Freiheitliche Jugend zieht vor den VfGH
Die Freiheitliche Jugend hat wegen des Asylgesetzes einen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erarbeiten lassen, um zu prüfen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt. Die Beschwerde werde am Donnerstag eingebracht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz argumentierten FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger und der Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, dass die steigende Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer, rasches Handeln erfordert.
„Jene, die Schutz suchen, sind jetzt die, vor denen unsere Kinder Schutz brauchen“, führte Haimbuchner in der Pressekonferenz aus. So seien Hunderte Fälle von Gewalttaten von Migranten bekannt, bei denen Opfer zumeist Österreicher waren, nicht selten Kinder und Jugendliche. Aus Sicht der Freiheitlichen Jugend würden durch verfassungswidrige Paragraphen Kinder- und Jugendrechte verletzt. Für Haimbuchner sei der Individualantrag durch den unkontrollierten Zuzug nach Österreich gerechtfertigt, denn damit seien Gewalt, Hass und Terror angekommen.
Verfehlte Zuwanderungspolitik – Kriminelle Migranten abschieben
Die Freiheitlichen sehen die Ursachen in einer verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. Sie fordern, kriminelle Migranten abzuschieben und die Zuwanderung auf besonders Qualifizierte zu beschränken. Ihr Fokus liege auf der Sicherheit der Jugend und der Förderung heimischer Familien. Laut den Antragstellern ist der derzeitige rechtliche Rahmen unzureichend, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Die Fallzahlen bei Gewalttaten durch Migranten seien alarmierend. Mit dem Antrag an den VfGH wollen sie den Schutz verbessern und die Gerichte für den Ernst der Lage sensibilisieren. Ob die österreichische Asylpolitik tatsächlich Kinder- und Jugendrechte verletzt, muss nun der Verfassungsgerichtshof prüfen. Die Freiheitliche Jugend sieht hier einen Verstoß gegen die staatliche Verpflichtung, Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes Aufwachsen in Sicherheit zu ermöglichen.
„Unser Jugend hat ein Recht auf eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit“
„Seit Jahrzehnten weist die FPÖ als einzig glaubwürdige Kraft in Österreich auf die Auswirkungen der verfehlten Zuwanderungspolitik hin. Mit dem Volksbegehren Österreich zuerst hat schon Jörg Haider vor einer Zukunft gewarnt, die immer mehr zur traurigen Realität geworden ist. Heute müssen wir bereits mit den oft gewalttätigen Folgen einer verträumten linken Multikulti-Politik leben, weil diese Warnungen permanent in den Wind geschlagen wurden. Unsere Jugend hat aber ein Recht auf eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit! Dafür hat der Staat zu sorgen, dazu verpflichtet ihn unsere Verfassung! Die Freiheitliche Jugend zieht daher zu Recht vor den VfGH, um diese Zukunft einzufordern“, betont Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner.
„Jedes Kind und jeder Jugendliche hat ein Grundrecht auf effektiven Schutz seiner persönlichen Freiheit und Sicherheit. Der momentane Rahmen des österreichischen Schulrechts, des Strafrechts und des Asyl- und Fremdenrechts ist aus mehreren Gründen unzureichend, um den grundrechtlich gebotenen Schutz an Freiheit und Sicherheit für unsere Schüler zu gewährleisten. Die Fallzahlen sind alarmierend. Mit unserem Antrag an den Verfassungsgerichtshof wollen wir den rechtlichen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verbessern und Bewusstsein schaffen. Auch die Gerichte müssen den Ernst der Lage erkennen“, so Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger.
„Die steigende Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer, verlangt rasches Handeln. Wir fordern umfassende Maßnahmen: Kriminelle abschieben und künftige Zuwanderung nur auf besonders Qualifizierte beschränken! Unser Fokus liegt auf der Sicherheit unserer Jugend und der Förderung heimischer Familien. Während andere reden, handeln wir – für eine sichere und gerechte Zukunft in Österreich“, betont Daniel Hartl, Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz.
Der Artikel 2 beschäftigt sich mit dem Individualantrag nach §140 BVG und den staatlichen Schutzpflichten gegenüber Kindern. Es werden verschiedene Gesetze und Chartas zitiert, die das Recht auf Schutz, Fürsorge und gewaltfreie Erziehung für Kinder betonen. Unter anderem wird auf das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Des Weiteren wird auf die steigende Kriminalitätsrate von ausländischen Staatsangehörigen in Österreich hingewiesen, wobei der Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere bei schweren Gewalttaten gegen Kinder sind Einwanderer überrepräsentiert. Statistiken zeigen, dass Gewaltopfer in Wien zu einem beträchtlichen Teil minderjährig sind, wobei ein Großteil der Täter aus Nicht-EU-Staaten stammt oder deren Herkunft ungeklärt ist. Es wird kritisiert, dass die gegenwärtigen Methoden zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität unzureichend sind. Das Bundesministerium für Bildung erhebt keine Zahlen zu Fällen körperlicher Gewalt gegen Schüler, und die staatliche Reaktion auf Gewalterfahrungen im schulischen Umfeld wird als unzureichend betrachtet. Es wird betont, dass Information, Konzeptpapiere und Belehrungen allein nicht ausreichen, um Straftaten und Gewalterfahrungen in Schulen zu verhindern.
Umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert
Die Freiheitliche Jugend fordert ein vielschichtiges Maßnahmenpaket, um auf die steigende Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer, zu reagieren. Dazu gehören:
- Abschiebung straffälliger Zuwanderer
- Keine „zweite Chance“ für zugewanderte Täter bei Vorsatzstraftaten
- Zuwanderungsstopp (außer für nachweislich besonders Qualifizierte)
- Verpflichtende Schulsprache Deutsch
- Koppelung aller Sozialleistungen an Deutschkenntnisse
- Transparente Veröffentlichung von Daten zu Gewalt gegen Schüler
- Stärkere Beobachtung von „Migrantenvereinen“ durch die Polizei
- „No-Way“ – Kampagne nach australischem Vorbild
- Vernünftiger Grenzschutz durch Förderungen von Polizei- und Militäreinheiten
- Förderung heimischer Familien durch gezielte steuerliche Entlastung
Als Begründung führt die Freiheitliche Jugend die erschreckende Vielzahl an Gewalt-Vorfällen mit jugendlichen Tätern an, die in letzter Zeit vermehrt medial berichtet werden. Auch wenn nicht alle zugewanderten Schüler kriminell seien, sei der überdurchschnittlich hohe Anteil von Migranten an Gewalttaten kein Zufall. Die Freiheitliche Jugend sieht die Ursachen in der Massenzuwanderung aus anderen Kulturkreisen, die insbesondere in größeren Städten den Nährboden für Gewalt schaffe. Sie kritisiert, dass der Staat seiner Verantwortung zum Schutz der Schüler und Jugendlichen nicht nachkomme. Die Gesetze müssten dringend geändert werden, um die Sicherheit der Jugend zu gewährleisten.
