Mittlerweile haben 1,4 Mio. in Österreich lebende Menschen kein Wahlrecht. Rund um die Jahrtausendwende waren noch rund 580.000 Personen mit Wohnsitz in unserem Land, die kein Wahlrecht mangels österreichischer Staatsbürgerschaft hatten. Somit hat sich diese Personengruppe inzwischen mehr als verdoppelt.
FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber betont dazu: „ Für uns gilt ebenso wie für die österreichische Staatsbürgerschaft, dass das Wahlrecht ein hohes Gut ist. Faktum ist, dass EU-Bürger sich sowohl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch bei den Kommunalwahlen aktiv mit ihrem Stimmrecht einbringen können, sie somit in ihrem Wohnort an der Demokratie partizipieren können. Etwaiges parteipolitisches Kalkül ist in dieser Frage nicht angebracht. Da gibt mit uns mit Sicherheit keine Diskussion und Kompromisse, auch wenn für die anstehende Bundespräsidentenwahl nun wieder neue Wählergruppen entdeckt werden. Das wurde in Wien schon längst probiert, um Stimmenmaximierung zu erzielen.“
Staatsbürgerschaft ist ein Gütesiegel – Mitbestimmung ein patriotischer Wert
Die Zahlen belegen vor allem deutlich und eindrucksvoll, dass Österreich seit 20 Jahren einen enormen Zustrom an Fremden hatte und zu viel an ungeregelter Zuwanderung hat. „Dieser linke Fingerzeig kommt wohl aus einem Büro von speziellen Spindoktoren. Es ist dies klar eine klassische Themenverfehlung. Wir sollten nicht über ein etwaiges Wahlrecht bei überregionalen Wahlen für ausländische Staatsbürger diskutieren, sondern uns Gedanken darüber machen, dass wir in unserem Land mit einer Massenmigration konfrontiert sind, bei weiter gleich bleibender Tendenz sind wir als Österreicher über kurz oder lang die Minderheit im eigenen Land.“ Es sei, so der FPÖ-Landesparteisekretär angesichts dieses markanten Anstiegs auch ganz klar die Frage zu stellen, „wie viele dieser 1,4 Mio. in Österreich Lebenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. wie viele Nettoempfänger vom Sozialstaat sind. Ich erwarte mir von jenen, die bei diversen Wahlgängen immer wieder neue Wählerschichten erfinden oder unser Staats- und Wahlrecht aufweichen wollen, sich genau so intensiv und effektiv Gedanken darüber zu machen, wie die Österreicher in Zeiten wie diesen wirksam unterstützt werden können.“
„In keinem Land auf der Welt geht man mit einem patriotischen Wert so um, wie bei uns. Die österreichische Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende Wahlrecht ist ein hohes Gut und unsere Gesetze regeln, welche Voraussetzungen nötig sind“, so Gruber.
