Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sieht sich mit den aktuellen Aussagen des Präsidenten der Industriellen-Vereinigung (IV), Georg Knill in seiner Prognose bestätigt. Die österreichische Industrie schlägt Alarm und warnt vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich. Laut aktuellem „profil“ beklagt Knill die ausufernde Bürokratie, die Unternehmen immer mehr belastet. FP-Landeschef Haimbuchner setzt sich mit Nachdruck und Vehemenz für eine dringende Entlastung der Unternehmer auf mehreren Ebenen ein, um den Industriestandort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Laut Knill seien die Lohnstückkosten in Österreich deutlich gestiegen und lägen inzwischen über jenen in Deutschland. Ich kann dem IV-Präsidenten Georg Knill nur beipflichten – Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Unsere heimischen Unternehmen leiden unter einer erdrückenden und steigenden Bürokratielast und wir leisten uns zudem den Luxus unser gesamtes Energiesystem 10 Jahre früher auf klimaneutral umzustellen als die EU es fordert“, so Haimbuchner.
Bürokratie und Regulierungswut
Knill beklagt die ausufernde Bürokratie, die Unternehmen immer mehr belastet. Allein in seinem Betrieb seien von 450 Mitarbeitern 28 Personen nur mit Compliance-Themen beschäftigt. „Es kommt immer etwas dazu, nie etwas weg“, kritisiert der IV-Präsident. Haimbuchner fordert ein „Regulierungsmoratorium“ um die „erdrückende und steigende Bürokratielast“ einzudämmen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Rufe der Industrie von der letzten Regierung gehört wurden und meine größten Zweifel daran, dass die Austro-Ampel ante portas die Weckrufe ernst nehmen wird. Ein bisschen Wohlfühl-Showpolitik mit ein paar Leuchttürmen, die gut klingen, vielen heiße-Luft-Gipfel, statt Strukturreformen, wird das Motto lauten. Ich kann dem IV-Präsidenten Georg Knill nur beipflichten – Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Unsere heimischen Unternehmen leiden unter einer erdrückenden und steigenden Bürokratielast und wir leisten uns zudem den Luxus unser gesamtes Energiesystem 10 Jahre früher auf klimaneutral umzustellen als die EU es fordert“, kritisiert Haimbuchner bezugnehmend auf das Profil Interview des Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill.
Hohe Energiekosten – überzogene Klimaziele
Die Energiepreise in Österreich sind laut Knill dreimal so hoch wie in den USA. Haimbuchner warnt, dass die Gaspreise mittlerweile sogar „rund fünf Mal höher sind als jene in den USA, Tendenz steigend“ im Hinblick auf das Auslaufen der Gastransitverträge mit Ende des Jahres. Dies gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv. Österreich will bereits 2040 klimaneutral sein – zehn Jahre früher als von der EU gefordert. Knill sieht darin einen „Sonderweg“, den sich Österreich „nicht leisten“ könne. Haimbuchner kritisiert ebenfalls den „Luxus unser gesamtes Energiesystem 10 Jahre früher auf klimaneutral umzustellen als die EU es fordert“. Haimbuchner stelle sich die Frage, mit wem die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP ernsthaft einen Green Deal Kassasturz, ein Regulierungsmoratorium, eine ausgabenseitige Budgetsanierung, eine Senkung der Steuern- und Abgabenlast und eine standortfreundliche und realistische Energiewende umsetzen will, um nur einige Beispiele anzuführen. „Dabei ist ein wettbewerbsfähiger Industriestandort auch der beste Garant für globalen Klimaschutz, wir haben viele innovative Greentech-Unternehmen, die ihre Komponenten und Technologien in die ganze Welt exportieren und energieintensive Güter werden in kaum einem Drittland so ökologisch hergestellt wie in Österreich. Die Industrie benötigt aber konkurrenzfähige Energiepreise, um sich weiter im globalen Wettbewerb behaupten zu können.
„Wir werden diesen Winter nicht frieren, kann wohl nicht der einzige Anspruch an eine Industrienation sein. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft und die produzierende Industrie braucht Gas zu konkurrenzfähigen Preisen das ganze Jahr über, ganz abgesehen davon, dass Gas auch nach wie vor in der Stromversorgung eine zentrale Rolle spielt“, warnt Haimbuchner.
Knill warnt vor Ausgabenproblem – Haimbuchner für ausgabenseitige Budgetsanierung
Sowohl Knill als auch Haimbuchner fordern ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Der IV-Präsident mahnt: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Haimbuchner plädiert für eine „ausgabenseitige Budgetsanierung, eine Senkung der Steuern- und Abgabenlast und eine standortfreundliche und realistische Energiewende“.
Die Industrie sieht sich im dritten Jahr der Rezession. Ohne entschiedenes Gegensteuern drohen laut Knill „Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich“. „Der Weckruf der Industrie ist deutlich und muss gehört werden“, sind aus Sicht von Haimbuchner, „Bürokratielawinen, 2040-Sonderweg bei Klimazielen, hohe Energie- und Lohnstückkosten Gift für den Industriestandort.“
