Das Anti-Terror-Paket hätte ein echtes Zeichen für staatliche Ordnung und Sicherheit in Österreich werden können. Stattdessen missbraucht die schwarz-grüne Bundesregierung den Rechtsstaat für parteipolitisches Kalkül.
Am 2. November dieses Jahres wurden in Wien von einem Islamisten vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt, teils schwer. Die Konsequenz daraus hätte sein müssen, einen harten Fahrplan gegen den islamischen Terrorismus zu erstellen und die österreichische Bevölkerung zu schützen. Doch Kurz & Co nutzen die Gelegenheit lieber für politische Taschenspielertricks. „Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Terrorismus versucht die Bundesregierung ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen. Diese an der Schnittstelle von türkisem und grünem Parteiinteresse geschaffene Chimäre bildet nicht einmal im Ansatz die tatsächliche Bedrohungsstruktur für Staat und Gesellschaft ab. Vielmehr trägt die willkürliche Ausdehnung des Symbole-Gesetzes zu einer gesellschaftlichen Desorientierung bei und stellt dadurch selbst ein Sicherheitsrisiko dar“, ärgert sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Für ihn ist gerade in diesen schwierigen Zeiten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und seine Institutionen ein wesentlicher Grundpfeiler bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Schwarz-Grün verhöhnt Opfer
Statt also mit der gebotenen staatspolitischen Verantwortung den wichtigen Kampf gegen islamischen Terrorismus aufzunehmen, degradiert die schwarz-grüne Bundesregierung diese Aufgabe zum Steigbügel für parteipolitische Brettspiele. „Das stellt nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat und den Parlamentarismus dar, sondern verhöhnt auch die Opfer des Anschlags vom 02. November“, so der stellvertretende FPÖ-Chef wörtlich. Vor allem die Beteiligung der Grünen daran stößt auf breites Unverständnis. Sollte doch den Grünen noch die Anwendung des Mafia-Paragraphen in den Wiener Neustädter Tierrechtlerprozessen in Erinnerung geblieben sein, was damals zu einem parteiübergreifenden Aufschrei führte. „Warum die Grünen vor diesem Hintergrund eine solche Instrumentalisierung des Rechtsstaats nun plötzlich mittragen, ist mir völlig schleierhaft“, so Haimbuchner abschließend.
