Freiheitlicher Weg für Industrie und Wohnbau
Die Bundesregierung, angeführt von Klimaministerin Gewessler, strebt den Ausstieg aus fossilen Energieträgern an und plant Maßnahmen wie die Erhöhung der CO2-Abgabe. Diese Politik belastet die heimische Bauwirtschaft und die österreichische Bevölkerung finanziell. Klimaschutz ist wichtig, erfordert jedoch Maßnahmen, die die Umwelt schützen, ohne den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Gesellschaft zu gefährden. Aus Sicht der FPÖ OÖ sei es nötig in neue Technoligen – konkret in Carbon Capture and Storage und CO2-Pipelines – zu investieren. „Eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik ist dringend überfällig. Durch zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung haben Österreich und seine Bevölkerung unnötig schwere Zeiten durchlebt. Dieser Trend kann nur durch eine Politik mit Vernunft und Hausverstand gestoppt werden“, warnt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner vor einer drohenden Abwanderung von Zementbetrieben ins Ausland, was verheerende Auswirkungen auf den Wohnbau und die Gesamtwirtschaft Österreichs hätte.
„Die letzten Jahre waren herausfordernd für uns alle, mit steigenden Preisen, hoher Inflation und anhaltender Teuerung. Die Wirtschaft stand vor großen Herausforderungen, und die politischen Maßnahmen der Bundesregierung waren wenig hilfreich. CO2-Abgaben und die Ablehnung neuer Technologien erschweren den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien. Die Sanktionen gegenüber Russland haben die Situation weiter verschärft. Wir müssen den Wirtschaftsstandort stärken und den Druck auf die Bevölkerung verringern. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir dringend umdenken müssen“, fordert Haimbuchner.
Verfehlte Wirtschaftspolitik: Auswirkungen auf Industrie und Wohnbau
Die vergangenen Jahre waren herausfordernd für die österreichische Wirtschaft und Bevölkerung, geprägt von Inflation, Teuerung, steigenden Energiepreisen und Kostendruck. Dies führte zu einer wirtschaftlichen Rezession und einem wachsenden finanziellen Druck auf die Menschen. Einige Maßnahmen der Bundesregierung haben die Lage zusätzlich verschärft. Die Kritik der FPÖ an den Sanktionen gegen Russland ist unabhängig von politischen Allianzen oder Beziehungen, es geht dabei um die den fehlenden übergeordneten Plan dahinter und die Wirksamkeit der Sanktionen muss angezweifelt werden. Im Vordergrund steht für die FPÖ die Unantastbarkeit der österreichischen Neutralität. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren vermehrt Mittel ins Ausland gelenkt, wie die Erhöhung des „Green-Climate-Funds“ von 30 Mio. Euro auf 160 Mio. Euro zeigt. In Zeiten der Krise in Österreich führt dies zu berechtigtem Unverständnis in der eigenen Bevölkerung, da Investitionen in nationale Bereiche wie Gesundheit, Pflege und Bildung vernachlässigt werden
Das Industriebundesland Oberösterreich beherbergt zahlreiche Unternehmen mit weltweiter Produktion. Angesichts neuer Bundesregierungsmaßnahmen, die den Sektor betreffen, ist eine kritische Prüfung erforderlich. Sowohl der CO2-Zertifikatehandel der EU als auch nationale Maßnahmen belasten unsere Unternehmen und verlagern den CO2-Ausstoß ins Ausland. Diese Maßnahmen führen in Österreich zu steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand. Die fehlerhafte Wirtschafts- und Klimapolitik hat bereits massive negative Auswirkungen auf den heimischen Wohnbau. Die CO2-Bepreisung erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, da der niedrige Zementpreis in Oberösterreich den Bau von preisgünstigem Wohnraum ermöglicht. Die stetige Erhöhung der CO2-Preise macht den Standort Österreich für viele Zementbetriebe unattraktiv, während falsch organisierte Förderungen und ungeeignete Infrastruktur die Probleme verschärfen. Die drohende Abwanderung von Zementbetrieben ins Ausland hätte verheerende Auswirkungen auf den Wohnbau und die gesamte Wirtschaft Österreichs.
Investieren in neue Technologien: Carbon Capture and Storage & CO2-Pipelines
Um dieses Abwandern schon frühzeitig abzuwenden ist es notwendig in neue Technologien zu investieren. „CCS, Carbon Capture and Storage“, also das Abscheiden von CO2 und Verpressen in Gesteinsschichten, ist in diesem Zusammenhang das Gebot der Stunde. Mehrmals wurde seitens der ÖVP angekündigt das Verbot von „Carbon Capture and Storage“ aufzuheben – es blieb bei der Ankündigung, das Verbot ist weiterhin aufrecht. Gerade Industriebetriebe, die aufgrund der chemischen Prozesse physikalisch nicht CO2-frei arbeiten können, könnten das anfallende CO2 direkt abscheiden und dann entweder den Kohlenstoff als Ressource weiterverwenden oder aber in geeigneten Gesteinsschichten verpressen und lagern, was ein Eintreten des CO2 in die Atmosphäre verhindern würde.
Aktuell ist nicht sicher, in welchem Ausmaß es brauchbare Lagerstätten in Österreich gibt. Daher ist schnellstmöglich an geeigneten CO2-Pipelines zu arbeiten, durch die das anfallende CO2 abtransportiert werden kann. Gerade die Industrien, die nicht ohne CO2 produzieren können, müssen eine Möglichkeit geboten bekommen, das anfallende CO2 entsorgen zu können. In vielen Ländern, etwa in Deutschland, gibt es dazu bereits ganz konkrete Pläne, in Österreich gibt es diesbezüglich seitens der Bundesregierung keine Pläne. Der Plan der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass große Teile des angefallenen CO2 nach Norwegen transportiert werden, dort wird es wiederum in geeignete Gesteinsschichten verpresst. Die Lagerstätten sind dabei so beschaffen, dass das CO2 nicht entweichen kann und keine Gefahr darstellen kann – was in Norwegen seit vielen Jahren erprobte Praxis ist, wird in Österreich schlicht ignoriert.
Klimaschutz durch Hausverstand – Bauen mit Vernunft
Der oberösterreichische Wohnbau senkt den Energieverbrauch und verhindert steigende Energiekosten durch Energieeffizienz und nachhaltiges Bauen. Durch thermische Sanierungsmaßnahmen, unterstützt von der oberösterreichischen Wohnbauförderung, können laut Umweltbundesamt jährlich etwa 14 Mio. Kilogramm CO2 eingespart werden, was einer jährlichen Ersparnis von 16 Mio. Euro Heizkosten für die Bevölkerung entspricht. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und hohem Kostendruck in der Bauwirtschaft wurde 2023 in Oberösterreich mit dem Fünf-Punkte-Plan ein Rekordjahr für den geförderten mehrgeschossigen Wohnbau erreicht. Mit 2.311 geförderten Wohneinheiten zeigte das Bundesland, dass eine vernünftige Politik auch in schwierigen Zeiten erfolgreich sein kann.
Fünf-Punkte-Plan:
- Laufzeitverlängerung der Darlehen
- Absenkung der Verzinsung des Förderdarlehens
- Senkung der Anfangsannuität von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent
- Erhöhung des Förderdarlehens
- Erhöhter Eigenmitteleinsatz der Bauträger
