In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen steht Österreich vor bedeutenden Entscheidungen, um die heimische Wirtschaft zu stärken und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu machen. Österreich braucht keine neuen Steuern, die Unternehmen und Haushalte zusätzlich belasten und keine neuen Schulden, die die Zukunft kommender Generationen gefährden. Stattdessen muss der Fokus auf Maßnahmen, die die heimische Wirtschaft fördern, die Industrie stärken und den Standort wettbewerbsfähig machen gelegt werden. Ziel muss es sein, eine solide Basis für nachhaltiges Wachstum zu schaffen und Österreich langfristig wirtschaftlich abzusichern. Das betonten FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Dr. Barbara Kolm am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.
Budgetpolitik und Maastricht-Kriterien
Die Budgetpolitik der aktuellen Regierung hat zu alarmierenden Defiziten geführt. Ein Defizit von 15,4 Milliarden Euro und eine Defizitquote von über 4 Prozent des BIP im kommenden Jahr zeigen, dass Österreich erneut die Maastricht-Kriterien missachtet. „Dies führt das Land ungebremst auf eine finanzielle Schieflage zu. Es ist dringend notwendig, dass der Bund zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zurückfindet, die Wachstum und Stabilität fördert, anstatt Lasten für kommende Generationen zu schaffen“, so Kolm. Und Haimbuchner hebt hervor: „Unser Land erfüllt derzeit wieder einmal nicht die Maastricht-Kriterien und könnte in diesem Zustand der Europäischen Union nicht beitreten.“ Die Verringerung unseres Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent habe die Republik Österreich im Vergleich zu den anderen 27 EU-Staaten in diesem Bereich auf den letzten Platz verwiesen. Eine Reihe von wirtschaftspolitischen Faktoren war ausschlaggebend für diese negative Entwicklung Österreichs.
Produktivität steigern – Teilzeitfalle beseitigen- Förder(un)wesen beenden
Die Produktivität ist eine der größten wirtschaftlichen Baustellen Österreichs. Experten des „Wirtschaftsthinktanks“ Agenda Austria haben dargelegt, dass Österreich in diesem Bereich nur von Italien, Griechenland und Luxemburg übertroffen wird. Eine Steigerung der Produktivität ist daher von höchster Priorität. Hierbei spielt die Beseitigung der Teilzeitfalle eine zentrale Rolle. Haimbuchner und Kolm präsentierten gemeinsam auch konkrete Maßnahmen. So sei es nötig, die Teilzeitfalle zu beseitigen. Österreich sei zu einer Teilzeitrepublik geworden, was zu erheblichen Produktivitätsverlusten führt. Die Teilzeitquote bei Frauen, insbesondere in der Altersgruppe der 45-49-Jährigen, liege bei 45 Prozent. Dies führe zu niedrigeren Pensionsansprüchen und einer erhöhten Gefahr der Altersarmut. Eine Vereinheitlichung von Teil- und Vollzeit durch eine Anpassung des Steuersystems, bei dem der Stundenlohn und nicht das Jahreseinkommen entscheidend ist, könnte die Vollzeitarbeit attraktiver machen. „Die Entscheidungsfreiheit darüber, wie viel man arbeitet, muss für alle Österreicher gewahrt bleiben. Der Staat muss aber aufhören, die für das gesamtwirtschaftliche Gefüge und die Bekämpfung der Altersarmut so problematisch hohe Teilzeitquote auch noch steuerlich zu bevorteilen und zu bewerben“, bekräftigt Haimbuchner.
Das Defizit und die gleichzeitigen Steuersenkungen auf den Faktor Arbeit würden eine Überprüfung der Finanzierung erfordern. „Das Sparpotential bei Subventionen wie dem Klimabonus und anderen Gießkannenzahlungen, die hauptsächlich aus wahltaktischen Gründen beschlossen wurden, muss realisiert werden. Alle staatlichen Förderungen müssen überprüft werden, um staatliche Verschwendungssucht zu vermeiden und das Bundeshaushaltsdefizit zu reduzieren. Laut Industriellenvereinigung liegt das kurzfristige Sparpotential bei 1,7 Milliarden Euro. „Bei einer Staatsquote von 52,7 Prozent im Jahr 2023 sind wir dem Sozialismus um 2,7 Prozentpunkte näher als dem Kapitalismus. Das kann jedenfalls nicht das Ziel einer freien Gesellschaft sein“, so Haimbuchner und Kolm.
Verwaltungsreform: Echter Föderalismus
Eine Verwaltungsreform, die den Föderalismus stärkt, sei notwendig. Die Forderung nach Steuerautonomie für die Bundesländer in Schlüsselbereichen wie Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer könnte dazu beitragen, die Geldverschwendung auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler zu beenden. Ein stufenweises System mit einem Sockelbetrag von 75 Prozent von Bundesseite und einer Landesabgabe, die jedes Bundesland selbst bestimmen kann, bietet hierfür eine mögliche Lösung. Öffentliche Vergaben sollten nicht nur nach dem niedrigsten Preis entschieden werden, sondern nach dem Prinzip des Bestbietens, das regionale und qualitativ hochwertige Anbieter bevorzugt. Das Kriterium „Regionalität“ sollte gesetzlich etabliert werden, um Arbeitsplätze und Know-how in der Region zu halten und auszubauen.
Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die Steuerentlastungen, Deregulierungen und die Reduzierung von Staatsausgaben und Verwaltungskosten umfasst, sei entscheidend für die langfristige Erholung der Wirtschaft. Eine Senkung der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer könnte durch Mehreinnahmen aus Konsumsteuern und stärkeres Wirtschaftswachstum kompensiert werden.
Stromnetzstabilisierung und Energiewirtschaft
Österreich stehe, so Haimbuchner und Kolm „vor zentralen Herausforderungen in der Energieversorgung und muss dringend eine klare, langfristige Strategie entwickeln“:
- Kraftwerkstrategie: Insbesondere im Bereich der Stromnetzstabilisierung ist es wichtig, eine Kraftwerkstrategie zu etablieren, die den privaten und teilstaatlichen Energieversorgern Planungssicherheit bietet und Investitionen in die nächste Generation von Kraftwerken ermöglicht.
- Geothermie: Diese Energiequelle bietet ein enormes, bislang ungenutztes Potenzial für nachhaltige und leistbare Wärmeerzeugung. Laut dem Bundesministerium für Klimaschutz liegt das gesicherte nationale Potenzial bei 700 bis 1.000 MWh, von dem derzeit 95 Prozent ungenutzt bleiben. Geothermie könnte jährlich 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen – rund 20 Prozent der österreichischen Emissionen.
- Carbon Capture and Storage: In Österreich ist CCS derzeit gesetzlich verboten, was angesichts der internationalen Entwicklungen unverständlich ist. Österreich als Binnenland ist auf alternative CO2-Speicherung angewiesen. Ohne die Möglichkeit, CO2 in geologischen Formationen zu speichern, wird die österreichische Industrie im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Es ist daher unerlässlich, das gesetzliche Verbot von CCS zu überdenken, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern.
Österreich muss zügig handeln und entschlossene Schritte setzen, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. Dies umfasst eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Steigerung der Produktivität, die Beseitigung der Teilzeitfalle, die Überprüfung staatlicher Förderungen und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Nur durch diese Maßnahmen kann Österreich langfristig wirtschaftlich abgesichert und der Wohlstand des Landes gesichert werden.
