Die nächsten Wirtschaftskammerwahlen in Österreich im kommenden Frühling stehen im Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage. Michael Fürtbauer, der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, übt ausgesprochen scharfe Kritik an der ÖVP und der Wirtschaftskammer (WKO). Er betont, dass die Wahlen eine Antwort auf die als wirtschaftsfeindlich empfundene Politik der letzten Jahre sein müssen.
Alte und neue Herausforderungen
Fürtbauer stellt fest: „Was in der Nachbetrachtung der schwarz-grünen Regierung bleibt, ist eine Ansammlung von Widrigkeiten, die den Standort beschädigen und jede unternehmerische Tätigkeit lähmt“. Er macht deutlich, dass die Nehammer-ÖVP in den letzten fünf Jahren mitverantwortlich für diese Situation ist. Besonders kritisiert wird das sogenannte „Goldplating“ bei Klimazielen, neuen Steuern und die undurchsichtige Vergabe von Coronahilfen durch die COFAG. Diese Faktoren haben zu einem Anstieg der Energiekosten und einem Budgetdefizit geführt, das letztendlich von den Unternehmern getragen werden muss.
Enttäuschung über den Wirtschaftsbund
Der Wirtschaftsbund, traditionell ein Teil der ÖVP, wird von vielen Unternehmern als ineffektiv wahrgenommen. „Im besten Fall gäbe es die guten Kontakte zur ÖVP-Regierung nicht, im schlimmsten Fall hat man die wirtschaftsfeindlichste Politik seit Jahrzehnten mitgetragen“, so Fürtbauer. Diese Enttäuschung führt zu einem Vertrauensverlust in der WKO, die als nicht mehr im Interesse ihrer Mitglieder agierend wahrgenommen wird.
Notwendige Reformen in der WKO
Fürtbauer fordert eine grundlegende Reform der Kammerstruktur: „Der Zusammenschluss von Gewerbetreibenden und Unternehmern ist nicht das Gut Aiderbichl der ÖVP“. Die Freiheitliche Wirtschaft plant, eine Struktur zu schaffen, die gewerbeübergreifende Mehrheiten für Spitzenfunktionen ermöglicht. Er sieht die aktuelle Struktur als Beispiel für illiberale Demokratie und fordert eine massive Verschlankung des Funktionsapparates sowie eine Evaluierung der Mitarbeiterstruktur. Ein zentrales Anliegen Fürtbauers ist es, das wirtschaftspolitische Gewicht der WKO wieder aufzubauen. „Wenn die eigenen nicht mehr für die Wirtschaft stehen, sollte man sie als Unternehmer verlassen“, betont er. Dies verdeutlicht den Wunsch nach einer stärkeren Mitbestimmung in wichtigen Fachverbandsgruppen und einer interdisziplinären Interessensabwägung.
Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen
Abschließend ruft Fürtbauer alle Mitglieder der WKO auf, bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen ein klares Zeichen für das freie Unternehmertum zu setzen: „Die ÖVP ist längst kein Trumpf mehr für die Wirtschaft, sie ist der Schwarze Peter geworden“. Dieser Appell unterstreicht die Notwendigkeit eines Wandels innerhalb der WKO und eine Rückbesinnung auf die Interessen der Unternehmer. Insgesamt zeigt sich, dass die kommenden Wahlen nicht nur eine Richtungsentscheidung sind, sondern auch eine Chance für Unternehmer, ihre Stimme gegen eine als feindlich empfundene Politik zu erheben und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsvertretung einzutreten.
