Wirtschaftswachstum als Staatsziel

Auf Einladung von FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fand kürzlich im Wiener Ringturm eine hochkarätige Podiumsdiskussion vor Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Industrie statt. Außenministerin Karin Kneissl sowie der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren, diskutierten gemeinsam mit Haimbuchner unter der Leitung der Wirtschaftsredakteurin Hanna Kordik das Thema Staatsziel Wirtschaftswachstum. Erörtert wurde an diesem Abend das geplante Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in der österreichischen Bundesverfassung.

Im Zentrum der Überlegungen stand dabei die Frage, welche Chancen sich für den Standort Österreich mit solch einem Bekenntnis bieten. Themen waren neben der Entwicklung der österreichischen Standortpolitik und Wettbewerbsfähigkeit auch die Digitalisierung, die Abwanderung inländischer Unternehmen, der Umwelt- und Naturschutz im Kontext mit der Wirtschaft, sowie die Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Wirtschaftspolitik.

„Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit“, betonte Haimbuchner den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Er, Haimbuchner, sehe dabei keinen Widerspruch in Ökonomie und Ökologie, „da die Finanzierung umfangreicher Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen direkt und indirekt aus der Wirtschaft mitgetragen wird.“ Darüber hinaus könnten nur einer intakten Umwelt von Unternehmen Standortvorteile generiert und effizient genutzt werden.

Außenministerin Kneissl schloss von den Erfahrungen ihrer Auslandsreisen – vor allem nach China und in den Iran – auf die österreichischen Spezifika und nationale sowie internationale Entwicklungen. Sie hob dabei vor allem die Bedeutung internationaler politischer Kooperationen für die heimische Wirtschaft hervor und zeichnete ein Bild Österreichs als verlässlichen Partner in der Welt. Gerade Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zeichneten den österreichischen Standort aus.

IV-Vizegeneral Koren ging es um die Bedeutung des Standortentwicklungsgesetzes und der Klima- und Energiestrategie für Österreich. Ebenso sei eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Genehmigung von wesentlichen Investitionsvorhaben – Stichwort dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat – unumgänglich.