Im Rahmen des Budgetlandtages stand am Mittwochabend der Bereich Wohnbau auf der Tagesordnung. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist für diesen wichtigen Bereich Wohnbau seit zwölf Jahren in der Landesregierung zuständig und der erfolgreiche, effiziente Weg wird auch kommenden Jahr fortgesetzt. Hauptaugenmerk in dieser gesellschaftspolitischen Kernaufgabe ist die Wohnbauförderung. Dabei geht es um leistbaren Wohnraum ebenso wie Klimaschutz, die Wünsche der Gemeinden und jene der Mieter. Oberösterreich ist seit Jahren Spitzenreiter was Neubauer, aber auch die Sanierung betrifft. Durch die hohe Bedarfsdeckung des geförderten Wohnbaus sind auch die Mieten in Oberösterreich verhältnismäßig moderat gestiegen. Mit zahlreichen eingeführten Maßnahmen zum Kostensenken und zeitgleicher Erhöhung von Leistungen wurden in der Wohnbaupolitik in Oberösterreich vielfach neue Maßstäbe für ganz Oberösterreich gesetzt.
Aber auch das Wohnen ist von der Corona-Pandemie betroffen. Dabei geht es nicht nur um die wichtige Frage der Leistbarkeit, sondern es haben sich auch die Bedürfnisse verändert. Viele Menschen sind auf der Suche nach einer Wohnung mit einem zusätzlichen Zimmer, um ihrer Arbeit von Zuhause aus nachgehen zu können.
Sanierungsoffensive fortsetzen
Für das Jahr 2022 sind im Budget über 303 Millionen Euro vorgesehen, gegenüber 2021 gibt es eine Erhöhung von rund 20 Millionen Euro. Haimbuchner kündigte im Budgetlandtag an, dass diese zusätzlichen Mittel vor allem im Bereich der Sanierung investiert werden sollen. Bereits jetzt hat unser Bundesland die höchste Sanierungsrate im Bundesländerverglich. „Mein Ziel ist es, diese Position zu halten und weiter auszubauen – mittels zielgerichteten, projektbezogenen Förderungen soll bei innovativen Vorhaben leistbarer Wohnraum sichergestellt werden“, nennt der Wohnbaureferent als konkrete Fördermöglichkeiten die Mehrkosten durch Entsorgung von Abbruchmaterial, kontaminierte Grundstücke oder auch den Denkmalschutz. Die Sanierung sei ein wesentliches Instrument, um der Verödung von Ortskernen sowie Stadtzentren und der weiteren Bodenversiegelung Einhalt zu gebieten.
Mit Wohnbeihilfe gezielt unterstützen
„Weiterhin wesentlicher Bestandteil wird natürlich auch die Wohnbeihilfe sein, dafür sind für 2022 65 Millionen Euro vorgesehen. In den vergangenen Jahren lagen hier die Ausgaben stets bei mehr als 50 Millionen Euro. Da aber die befürchtete wirtschaftliche Situation bedingt durch die Pandemiemaßnahmen viele Bürger betreffen können, haben wir hier mehr Geld vorgesehen: Um im Falle des Falles rasch und unbürokratisch helfen zu können“, so Haimbuchner.
Doch nicht nur hier werden wir Geld investieren. Ein wesentlicher Bestandteil des Budgets ist natürlich weiterhin die Wohnbeihilfe. Hier werden wir auch im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In den letzten Jahren wanden wir dafür stets mehr als 50 Millionen Euro auf. Durch die befürchtete verschärfte wirtschaftliche Situation vieler Bürgerinnen und Bürger budgetieren wir jedoch – wie in den vergangenen Jahren – mehr Geld, um im Falle des Falles rasch und unbürokratisch helfen zu können“, blickt Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zuversichtlich in die Zukunft des Wohnbaus in Oberösterreich.
FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr, der auch Wohnbausprecher der FPÖ OÖ ist, verwies in seinem Debattenbeitrag darauf, dass unter anderem die Baukostenobergrenze für geförderte Mietwohnungen spürbar angehoben wurde, um der Mehrbelastung aufgrund der massiv gestiegenen Rohstoff- und Baupreise rasch entgegenzuwirken.
Verschärfung für Drittstaatsangehörige war wegweisend – Deutschverpflichtung wird auf weitere Bereiche ausgeweitet
Wegweisend sei vor allem die Verschärfung für Drittstaatsangehörige gewesen, so Mahr: „Damit konnten wir in den vergangenen drei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro mehr für heimische Familien bereitstellen. Das ist faire und soziale Heimatpolitik, die es nur mit der FPÖ gibt. Die Deutschverpflichtung werden wir in den nächsten Jahren auch auf weitere Bereiche ausweiten. Das ist längst überfällig.“
