Die Bundesregierung ist mit ihrem Wohnbaupaket wieder einmal vollkommen auf dem Holzweg. Im Februar präsentierten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler fälschlicherweise als Heilsbringer für die heimische Bauwirtschaft und die Eigentumspläne junger Familien.
Was danach geschah ist aus staatspolitischer Sicht völlig unverantwortlich. Im Vorfeld gab es dazu keinerlei Kommunikation mit den fachlich zuständigen Bundesländern. Doch auch im Nachhinein wurden die entsprechenden Stellen in den Ländern nicht informiert. „Die erste Besprechung zum Wohnbaupaket gab es 37 (!) Tage nach der Präsentation durch die Regierungsspitzen. Übrig geblieben sind noch mehr offene Fragen. Es folgte eine Besprechung am gestrigen Donnerstag. Auch dieser erneute Austausch mit dem Bund brachte keinerlei Planungssicherheit“, kritisiert Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner als zuständiger Wohnbaureferent den Zugang der Bundesregierung.
„Als besonnener Mensch und verantwortungsvoller Politiker wollte ich die Pläne und Ideen der Bundesregierung abwarten. Nach unzähligen Tagen des Wartens und Hoffens auf wirkliche Verbesserungen für den konjunkturell und sozialpolitisch so wichtigen Bereich der Bauwirtschaft und des Wohnbaus kann ich aber nicht länger schweigen. Mit dem heutigen Tag startend werde ich die politische Geisterfahrt der Bundesregierung aufarbeiten. Zu Beginn werden wir die Vorgehensweise “, schließt Haimbuchner.
