FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kontert SPÖ-Vorwürfe: „Winkler wirft mit falschen Behauptungen und gefährlichem Halbwissen um sich“
Das von der Bundesregierung geschnürte Wohnbaupaket – die sogenannten Wohnbaumilliarde – soll den Ländern zusätzliche Bundesmittel für den geförderten Wohnbau bringen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Um diese Gelder vollständig abrufen zu können, müssen die Bundesländer nachweislich mehr Wohnungen errichten als in den Vorjahren. Erst wenn eine sogenannte „Zusätzlichkeit“ an Bauleistungen belegt ist, fließen die vorgesehenen Mittel. Die Kritik vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Michael Winkler, wonach Oberösterreich mit FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner als zuständigen Wohnbaureferenten, es verabsäumt habe, die Bundesgelder vollständig abzurufen, wird seitens der FPÖ entschieden als „fachlich falsch und populistisch“ zurückgewiesen.
Oberösterreich konnte die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Wohnbaupaket nicht vollständig abrufen, nicht wegen Untätigkeit, sondern weil das Land bereits überdurchschnittlich viel gebaut hat. Die umstrittene „Zusätzlichkeit“ führte somit dazu, dass Leistung bestraft wurde, anstatt sie zu belohnen – ein Umstand, den nun auch andere Bundesländer kritisieren. „Der Vorwurf ist völlig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irreführung. Die Bundesregierung verlangt ausdrücklich, dass Länder zusätzliche Bauleistungen erbringen müssen, um die Mittel abrufen zu können. Oberösterreich hat von Anfang an klar gesagt, dass das in dieser Form unrealistisch ist“, stellt der Klubobmann der FPÖ Oberösterreich, Thomas Dim klar. Das Land Oberösterreich habe ein konkretes Konzept über rund 130 Millionen Euro zur Verwendung der Mittel an den Bund übermittelt – dieses sei jedoch nicht genehmigt worden. „Die SPÖ könnte sich hier an ihren eigenen Vizekanzler wenden, anstatt in Oberösterreich politisches Kleingeld zu wechseln“, so Dim.
Oberösterreichs Erfolgsbilanz wurde zur Hürde
Gerade diese Bedingung wurde für Oberösterreich zum Nachteil. Während andere Bundesländer nach Baustopps oder geringeren Bauzahlen in den letzten Jahren nun leicht zusätzliche Projekte nachweisen konnten, hatte Oberösterreich auch in Krisenzeiten bereits Rekordwerte im Wohnbau erzielt. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim erklärt: „Diese Regelung hat uns im Gegensatz zu anderen Ländern bestraft. Wir haben auch in den schwierigsten Jahren gebaut, während andere pausierten. Eine noch höhere Bauleistung wäre dem Markt nicht zuträglich gewesen – und viele Gemeinden, etwa Linz, hätten die zusätzlichen Verfahren gar nicht bewältigen können.“ Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner habe bereits zu Beginn des Programms darauf hingewiesen, dass diese Vorgabe Oberösterreich strukturell benachteiligt. Gemeinsam mit der Abteilung Wohnbauförderung und den gemeinnützigen Bauvereinigungen forderte das Land mehrmals, die „Zusätzlichkeit“ abzuschaffen – jedoch ohne Erfolg.
Einigkeit unter den Ländern
Mittlerweile habe auch die Wohnbaureferentenkonferenz am 3. Oktober die Kritik Oberösterreichs bestätigt. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die Bedingungen des Bundes für den Mittelabruf überarbeitet werden müssen. Dim verweist auf die starke Wohnbauleistung in Oberösterreich: „In den letzten 13 Jahren sind bei uns mehr Wohnungen entstanden als im SPÖ-geführten Wien – und das, obwohl Wien fast doppelt so viele Einwohner hat.“ Abschließend zeigt sich Dim versöhnlich, aber bestimmt: „Herr Winkler ist erst seit wenigen Monaten in Oberösterreich und kennt die Gegebenheiten hier noch kaum. Sein Unwissen nehmen wir ihm nicht übel – aber falsche Vorwürfe müssen wir klarstellen.“
