„Wir können nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, nicht zur Tagesordnung übergehen“, so die klare Position von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Sicherheitslandesrat KommRat Ing. Wolfgang Klinger. Die FPÖ tritt dafür ein, dass die Zuwanderungsbestimmungen verschärft werden. Es sei im Fall des verdächtigen Afghanen von Wullowitz die Frage zu stellen: „Wieso war er noch auf freiem Fuß?“, so Haimbuchner. Der Asylbescheid des Mannes war in erster Instanz negativ, in zweiter noch anhängig. Zuvor war der Verdächtige wegen eines Raufhandels, wegen einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung, lautem Vorlesen aus dem Koran und wegen häuslicher Gewalt mit Wegweisung, aber ohne Anzeige, aufgefallen. Sicherheits-Landesrat Klinger ist davon überzeugt, „dass diese vier Vorfälle absolut ausreichend gewesen wären, um ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.“
40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich sind auf Ausländer – darunter Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und Afghanen – zurückzuführen. „Natürlich möchte ich keinesfalls alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, dennoch muss das Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht, endlich realistisch beurteilt werden. Dabei geht es längst nicht nur um fundamentalistische Gruppierungen, sondern oftmals um völlig asymmetrische Gewalt- und Aggressionspotentiale“, betont Haimbuchner. Und Klinger ergänzt: „Das jüngste Vorgehen eines Asylwerbers hier in Oberösterreich, bei dem wie so oft ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde und dadurch zwei Menschen ihr Leben verloren, machte die Gewaltbereitschaft so mancher Mitmenschen auf tragische Weise wieder deutlich. Doch es darf nicht sein, dass der tägliche Messerangriff zum gewohnten Bild in unserem Land wird.“
Um diese Problematik in den Griff zu bekommen, seien laut Haimbuchner unterschiedliche Mosaiksteine nötig: Die FPÖ will etwa mit verschärften Zuwanderungsbestimmungen gegen die „Gewaltbereitschaft von manchen Asylwerbern“ vorgehen. Auch eine „Gefährdungsklassifizierung“ nach Vorbild der Justizwache werde angedacht. Bei Delikten gegen Leib und Leben fordern Haimbuchner und Klinger die Prüfung einer automatischen U-Haft für „verdächtige Asylwerber“. Außerdem solle das Asylverfahren bei straffälligen Asylwerbern schneller abgewickelt werden und die Rechtsberatung für Asylanten verbessert werden, die wieder in ihre Heimat rückgeführt werden sollen.
Bis heute sei oftmals die genaue Identität zugewanderter Menschen aufgrund fehlender Dokumente und falschen Angaben unbekannt. Die FPÖ will als Konsequenz aus dem Fall zudem eine Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern nach Vorbild der Justizwache. So sollen diese auch automatisch als gefährlich eingestuft werden, wenn ihre Identität unklar sei. Die Unterbringung solle dann an diese Klassen angepasst und Risikounterkünfte mit „strengen Ausgangsbestimmungen“ – also einer Hausordnung – versehen werden, die Haimbuchner auf Nachfrage als „Hausordnung“ konkretisierte. „Für Leute, die extrem gefährlich sind, braucht es eine Sicherheitsverwahrung. Es ist daher zu prüfen, wie diese genau aussehen kann. Es ist zu prüfen, wer für die Gefährdungsklassifizierung zuständig ist“, spricht sich die FPÖ Oberösterreich dafür aus, dass bei Delikten gegen Leib und Leben eine automatische Untersuchungshaft für ‚verdächtige Asylwerber‘ geprüft werden muss.
