Masseneinwanderung, jährlich neue traurige Rekorde bei der Ausländerkriminalität und Ausländerkonflikte auf österreichischem Boden: Die rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik der letzten Jahrzehnte ist gründlich gescheitert. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert daher eine echte Umkehr in der Migrationspolitik.
Wie sich die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft ganz konkret auf das Leben der Menschen auswirken, zeigen die mittlerweile zahllosen von Migranten verübten Gewaltverbrechen. Hinzu kommt seit einiger Zeit das Phänomen, dass Migrantenmobs sich zu Hunderten zusammenrotten und gemeinschaftlich Sicherheitskräfte angreifen. So erst kürzlich in Stuttgart und Frankfurt geschehen. In Wien trugen vor wenigen Wochen Türken und Kurden ihren alten Konflikt aus der Heimat gegeneinander aus. Für die Menschen in Österreich bedeuten diese Entwicklungen ein Minus an Sicherheit und Lebensqualität.
Der aktuellen Bretschneider-Studie zufolge nehmen 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt wahr, an denen sie sich nicht gerne aufhalten. 67 Prozent bringen Asylwerber mit sozialen Brennpunkten in Verbindung und 60 Prozent erkennen in kulturellen Unterschieden und sprachlichen Schwierigkeiten ein Problem an sozialen Brennpunkten. Viele Menschen meiden „Hotspots“ dieser Brennpunkte, als welche beispielsweise Gemeindebauten, Ämter, Krankenhäuser und Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs wahrgenommen werden.
In Österreich haben sich mittlerweile problematische Parallelgesellschaften mit damit einhergehenden Gewalt-Problemen gebildet, die immer durch Einwanderergruppen aus islamischen Staaten geprägt sind, nie durch Dänen, Spanier oder Ostasiaten. Um diesem wachsenden Problem zu begegnen, fordert der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner daher eine echte Umkehr in der Migrationspolitik:
- Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
- Abschiebungen in alle Drittstaaten (nach GfK möglich)
- Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
- Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
- Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
Obwohl die Grenzen während des Corona-Lockdowns angeblich dicht waren, ließ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Steiermark Asylquartiere reaktiveren, um den vielen Asylanträgen Rechnung zu tragen. Ganz offensichtlich sind Bundesregierung und Innenministerium mit dem Schutz unserer Grenzen und der Eindämmung von illegaler Migration überfordert. Daran wird auch die Online-Ministerkonferenz zum Thema illegale Migration nichts ändern, mit der der gleiche Nehammer den starken Mann markieren will. Statt leerer Show-Politik fordert Haimbuchner:
- Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf 0
- Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
- Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
- Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
- Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren
