Die Energiepolitik Oberösterreichs muss sich an empirischen Fakten, möglichen Potentialen, aber auch realen Gefahren orientieren. Utopische Träumereien werden weder das Klima noch unsere Industrie und Arbeitsplätze retten. Die angestrebte Energiewende hin zu einer sauberen und größtmöglich CO2-freien Stromversorgung ist grundsätzlich zu begrüßen. Um unserer Nachwelt einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, ist die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger unabdingbar. Allerdings dürfen dabei Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht ins Hintertreffen geraten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten heute FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber vor utopischen Zielen bei der Energiewende. „Die FPÖ ist für die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das ist erstrebenswert, aber in absehbarer Zeit nicht möglich.“ Eine Energiewende funktioniere nur dann, wenn sie von der Bevölkerung mitgetragen werde.
Es sei nötig, verträgliche Maßnahmen zu finden, die von den Betroffenen unterstützt werden. „Alle Maßnahmen, die die Wünsche der Bevölkerung konterkarieren und die allein der Befriedigung utopischer Träumereien dienen, werden von uns nicht mitgetragen. Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, eine möglichst große Unabhängigkeit von Energieimporten anzustreben und mit dem Ausbau Erneuerbarer Kraftwerke und dem Produzieren von günstigem Strom den Standort und die Bevölkerung zu unterstützen. Das bedeutet für uns in weiterer Folge auch, dass man das aktuelle Preisbildungsregime mit Merit Order endlich andiskutieren muss. Es kann nicht sein, dass trotz sehr hoher Anteile von Erneuerbaren die Strompreise für die Bevölkerung und Industrie exorbitant hoch sind.“
Wichtig sei es, so der FP-Landesparteiobmann, die produzierende Industrie in Oberösterreich als Industriestandort zu halten. „Die Wirtschaft bzw. Industrie, aber auch die Landwirtschaft sind wichtige Grundlagen und Säulen des Wohlstandes in unserem Land. Wandern energieintensive Betriebe ab, so sind damit Arbeitsplatzverluste und somit Wohlstandsverlust klar verknüpft. Es ist utopisch zu glauben, dass wir bis zum Jahr 2035 Öl und Gas ersetzen können. Wenn dann geht das nur mit Atomkraft und dagegen sind wir ganz klar“, hob Haimbuchner hervor, „dass die FPÖ nicht Befürworter fossiler Energieträger ist. Wir müssen pragmatisch sagen. Es geht nicht nur um den Bereich des Stroms, sondern eben auch um jene Energie, die die Industrie benötigt. Generell gilt, dass Energie nicht zum Luxus wird.“ Es könne im Strombereich gelingen, zu hundert Prozent den Bedarf mit erneuerbaren Energieträgern abzudecken. Es geht darum die anderen fossilen Energieträger zu ersetzen. Dazu wird es nötig sein, dass wir für den Bereich Forschung und Innovation viel Geld in die Hand nehmen. Die CO2-Steuer fördert keine Innovation“, spart Haimbuchner nicht mit Kritik an der CO2-Bepreisung: „Ich sage klar: diese Steuer ist hinrissig, sie belastet nur die Verbraucher und hilft der Umwelt nicht.“ Um die Ziele zu erreichen sei es zudem nötig, das Leistungsnetz auszubauen. Das werde bereits im Zentralraum realisiert. Denn ohne Netzinfastruktur sei dieses Ziel nicht erreichbar, spricht sich Haimbuchner als Naturschutzreferent klar dafür aus, dass Bodenschätze in Oberösterreich, „wo Naturschutz tund Umweltschutz es vertragen, selbstverständlich genutzt werden sollen, um unabhängiger zu werden.“
„Wir brauchen nicht nur ein völliges Umdenken in der EU, sondern auch bei der Bundesregierung. Die Klimaziele der Bundesregierung funktionieren nicht, denn es hätte seit dem Jahr 2021 täglich en neues Windrad aufgestellt werden müssen“, so der FP-Landeschef. In Oberösterreich wird vollkommen zu Rech eine Reduktion der Bodenversiegelung angestrebt, um unseren natürlichen Lebensraum und die damit verbundenen Ökosysteme bestmöglich zu schützen. Beim massiven Ausbau von Windrädern wird diese Strategie in weiten Teilen konterkariert. Hier muss man abwägen und alle Vor- und Nachteile in die Gesamtbetrachtung einfließen lassen. Es ist nicht immer der Weisheit letzter Schluss, jede verfügbare Fläche für Windkraftparks bereitzustellen, wenn dieser gleichzeitig einen massiven Eingriff in die Natur mit all seinen Nachteilen bedeutet.
Sicherung gegen Blackouts
Die FPÖ versteht sich als Sicherheitspartei und nimmt die drohenden Gefahren durch Blackouts sehr ernst. Das bedeutet auch, dass unser Energiesystem und dessen Umbau immer unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Blackout-Ereignisses betrachtet werden muss. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz von öffentlichen Einrichtungen sind auch Maßnahmen umzusetzen, um bei der Bevölkerung ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen und diese auf ein drohendes Blackout-Ereignis vorzubereiten. Selbstredend müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Blackouts priorisiert werden. „Nur wenn die Infrastruktur Schritt hält, ist Versorgungs- und Netzsicherheit gegeben“, so Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber.
Gruber, der auch 1. Vizepräsident des oö Zivilschutzverbandes ist, betont: „Sicherheit war und ist uns immer ein wesentliches Anliegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Sicherheit der Energieversorgung. Die Energiewende stellt uns in diesem Bereich vor große Herausforderungen, denen man entschlossen begegnen muss. Daher sind aus unserer Sicht zwei Dinge notwendig: Wir brauchen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz von öffentlichen und zivilen Einrichtungen, sowie für die gesamte Bevölkerung, damit diese im Falle des Blackouts möglichst lange schadlos bleibt. Zweitens müssen jene Maßnahmen im Bereich der Energieversorger und Netzbetreiber priorisiert werden, die das Risiko eines Blackouts minimieren.“
Der FPÖ-Landesparteisekretär kündigte zudem an, dass die heutige Pressekonferenz Start des „Energieschwerpunktes“ der FPÖ OÖ sei. Blackout sein ein großes Thema, es gebe dazu neben Vorträgen auch eine eigene Schriftenreihe der FPÖ zum Thema „Blackout und Vorsorge.“ Es sei, so Gruber abschließend, zu bedenken, „dass allein letztes Jahr an 237 Tagen in die Stromnetzsicherheit eingegriffen werden musste. Der FPÖ sind Netzstabilität, Versorgungssicherheit als Sicherheitspartei wichtig.“
