Von überlasteten Ambulanzen, parteipolitisch gefesselten Kassen und veralteter Spitalsinfrastruktur – Oberösterreichs FPÖ fordert eine tiefgreifende Gesundheitsreform. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordern gemeinsam den „ehrlichen Willen zur Veränderung“. Beide freiheitlichen Politiker forderten mit Nachdruck eine Reform statt der derzeitigen Symptombehandlung, „eine echte, tiefgreifende Reform ist nötig. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Gesundheitspolitik endlich wieder zum Wohl der Patienten gemacht wird und nicht länger zum Nutzen einiger weniger parteipolitischer Kader.“ Die Forderung: Schluss mit parteipolitischem Postenschacher, Schluss mit unnötiger Bürokratie – und stattdessen ein Gesundheitssystem, das funktioniert, nachhaltig organisiert ist und den Menschen dient.
Spitäler am Limit – aber wohin mit den Patienten?
Die Spitalsambulanzen in Oberösterreich sind vielerorts überfüllt. Patienten suchen Hilfe, wo eigentlich niedergelassene Ärzte gefragt wären. Eine einfache Umleitung in den ambulanten Bereich könne laut Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner nicht funktionieren: „Man darf bitte nicht dem Irrglauben erliegen, man könne einfach so die Patientenströme aus den überfüllten Spitalsambulanzen lenken, ohne anderswo zuvor einen Wellenbrecher in Form einer tragfähigen, funktionierenden und vor allem nachhaltigen Struktur aufgebaut zu haben.“ Dieser „Wellenbrecher“ sei laut Haimbuchner der niedergelassene Bereich – also Gruppenpraxen, Primärversorgungseinrichtungen und Einzelordinationen –, der besser ausgestattet, strukturell effizienter organisiert und flächendeckend verfügbar sein müsse.
Einige zentrale Maßnahmen:
- Finanzielle Aufwertung des niedergelassenen Bereichs
- Effizientes Entlassungsmanagement zur Vermeidung von Rückaufnahmen
- Digitale Vernetzung und Transparenz (z. B. OP-Wartezeiten)
Die ÖGK: Ein Bürokratiemonster auf Kosten der Patienten?
Einer der größten Kritikpunkte in der Pressekonferenz „Zukunft: Gesundheit – Entlastung und Reformen“ war die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Raml wurde deutlich: „Das ist angesichts des allgemeinen Spardrucks und den angekündigten Leistungskürzungen für die Patienten eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung.“ Konkret geht es dabei um ein Luxusseminar mit 250 ÖGK-Funktionären im „Golfhotel des Jahres“, während gleichzeitig massive Sparmaßnahmen angekündigt wurden:
- Bis zu 1 Milliarde Euro Verlust für das Jahr 2025
- Selbstbehalte bei Krankentransporten,
- Genehmigungspflicht für MRT und CT,
- Erhöhung der Pensionistenbeiträge auf 6 %
Zudem betont Haimbuchner, dass nur 15 Prozent der ins System eingezahlten Beiträge bei den Patienten ankommen, während der Großteil in „Gremien, Verwaltungsabläufe und Machtkämpfe“ fließe: „Solange man es nicht schafft, diese ineffizienten und teuren Strukturen zu durchbrechen, werden wir das Problem der Gesundheitsversorgung nicht lösen können.“ Die Forderung der beiden: Der Leistungskatalog der ÖGK müsse sich ausschließlich an medizinischer Notwendigkeit orientieren – nicht an parteipolitischem Kalkül.
Ärztekammer statt Parteifunktionäre: Wer soll gestalten?
Die Ärztekammer solle – trotz interner Reformbedürftigkeit – wieder zentraler Partner in der Gesundheitspolitik werden. Denn: „Die Ärztekammer ist die einzige demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Ärzteschaft“, so Haimbuchner. Ex-Gesundheitsminister Rauch habe durch den Ausschluss der Ärztekammer im Reformprozess wertvolle Expertise verschenkt. Die ÖGK dürfe keine gestaltende Rolle übernehmen – ihre Aufgabe sei die Finanzierung, nicht die Steuerung, so Raml und Haimbuchner unisono.
Digitalisierung: Von wegen „moderne Medizin“
Was in vielen Spitälern fehlt, sind nicht einmal „Zukunftstechnologien“, sondern Basics: funktionierendes WLAN, Laptops oder elektronische Dienstpläne. Dr. Raml dazu: „Ganz oft fehlt es leider an grundlegenden Dingen. Die Sanitäranlagen, das Mobiliar oder der Lärmschutz funktionieren teilweise nicht einmal auf Basislevel.“ Die Folge: Ärzte verbringen zu viel Zeit mit Administration statt Patientenversorgung. Die Lösung: digitale Systeme, Telemedizin, mehr administratives Personal. Dabei würden sich auch enorme Kosten einsparen lassen:
- Spitalsbesuch: rund 1.200 €
- Ambulanzbesuch: 400 €
- Hausarztbesuch: 100 €
- Telemedizinische Konsultation: deutlich günstiger – und effizienter
Finanzielle Belastung durch Migration?
Raml griff bei der Pressekonferenz auch das Thema Migration und ihre Kosten auf. Laut Eco Austria beliefen sich die Gesamtkosten der Asylmigration von 2015 bis 2025 auf 21,64 Milliarden Euro, wobei die Gesundheitsausgaben 3,49 Milliarden Euro betragen – jährlich also rund 349 Millionen Euro. „Damit wäre auch einmal das Märchen widerlegt, wonach die Asylmigration mehr Nutzen bringt als sie kostet“, so Raml.
