Gesundheitssystem unter Druck: FPÖ fordert Strukturreformen und mehr Transparenz
Das österreichische Gesundheitswesen steht zunehmend unter strukturellem Druck. Steigende Kosten, längere Wartezeiten, Personalengpässe und eine wachsende Belastung der Infrastruktur prägen den Alltag in Spitälern und Ordinationen. Seit der Migrationsbewegung 2015 hätten sich diese Herausforderungen weiter verschärft, betonten der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Thomas Dim im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Zukunft: Gesundheit – Asyl und Migration“.
Besonders im Bereich der medizinischen Versorgung von Asylwerbern und Migranten entstünden zusätzliche finanzielle und organisatorische Belastungen. „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Steigende Ausgaben im Asylbereich, insbesondere für medizinische Versorgung und Betreuung, belasten Budgets, Personal und Infrastruktur zunehmend“, so Haimbuchner. Die zentrale Frage sei daher, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar, gerecht und leistungsfähig bleiben könne.
Finanzielle Fakten im Fokus
Ein Bericht des Österreichischen Integrationsfonds zeige, dass im Jahr 2019 rund 7,6 Milliarden Euro – das entspricht 19,4 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben – auf Menschen mit Migrationshintergrund entfielen. Zwischen 2015 und 2025 hätten sich die Gesundheitskosten im Asylbereich auf rund 3,5 Milliarden Euro belaufen. Zudem lagen 71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien unter 60 Prozent des österreichischen Medianeinkommens.
Auch im ambulanten Bereich würden Unterschiede sichtbar: Türkische Migranten verursachten durchschnittlich 1.045 Euro pro Kopf, Personen aus EU-15- und EFTA-Staaten 915 Euro und die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund 876 Euro. Diese Differenzen würden Fragen nach Beitragsgerechtigkeit und finanzieller Ausgewogenheit aufwerfen. „Damit unser Wohlfahrtsstaat langfristig aufrechterhalten werden kann, müssen wir genau hinsehen, wo die Kosten aus dem Ruder laufen“, erklärte Dim.
Asyl und Krankenversicherung
Von Jänner 2021 bis März 2023 wurden 134,5 Millionen Euro von den Bundesländern für Krankenversicherungsbeiträge grundversorgter Personen überwiesen. Zusätzlich seien im Jahr 2023 rund 44,3 Millionen Euro Pflegegeld für Personen mit Asylstatus ausbezahlt worden. Vor diesem Hintergrund forderten die Freiheitlichen eine Anpassung der Leistungen an den Grundsatz „Asyl ist Schutz auf Zeit“.
Neben den direkten medizinischen Leistungen verwiesen Haimbuchner und Dim auch auf „versteckte Kosten“ im System. Dazu zählen Dolmetschdienste – allein in Wien wurden 2024 rund eine Million Euro dafür aufgewendet – sowie kultursensible Zusatzleistungen, organisatorische Anpassungen und verlängerte Behandlungsprozesse durch schulmedizinische Konflikte. „Deutsch und Englisch müssen als verbindlicher Standard anerkannt und kostspielige Sonderstrukturen abgeschafft werden“, so Haimbuchner.
Zunehmende Gewalt in Spitälern
Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Sicherheit in Krankenhäusern. Die Gewalt gegen Gesundheitspersonal nehme spürbar zu. Laut Umfragen berichten 71 Prozent der Ärzte von verbaler Gewalt, 25 Prozent von körperlichen Übergriffen und sechs Prozent wurden bereits mit Waffen bedroht. Im Salzkammergut-Klinikum kam es 2023 wöchentlich zu tätlichen Angriffen. „Gewalt im Spital ist kein Konflikt wie jeder andere, sondern ein Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung“, betonte Haimbuchner.
Freiheitliche Forderungen
Die FPÖ fordert daher mehrere strukturelle Maßnahmen:
- Einrichtung einer eigenen Krankenversicherungskasse für nicht-europäische Migranten mit primärer Eigenfinanzierung.
- Einführung eines klar definierten Leistungskatalogs für Asylberechtigte, beschränkt auf Notfälle, Unfälle, Entbindungen und rechtlich zwingende Mindestversorgung.
- Abschaffung kostenintensiver Sonderleistungen wie externer Dolmetschdienste.
- Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Gesundheitspersonal, inklusive möglicher asylrechtlicher Konsequenzen.
- Einrichtung eines zentralen Gewaltregisters und Möglichkeit von Hausverboten.
- Selbsttragung der Behandlungskosten bei tätlichen Angriffen.
„Leistungen müssen finanzierbar sein – und Finanzierung benötigt Leistung“, so die zentrale Botschaft.
Ziel sei es, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern, Transparenz herzustellen, Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten und das medizinische Personal zu schützen. „Wir stehen hinter den Menschen, die unser System am Laufen halten.“
Österreichs Gesundheitssystem basiere auf Solidarität und Fairness, stehe jedoch durch steigende Ausgaben und strukturelle Belastungen zunehmend unter Druck. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung gegenüber Beitragszahlern, Personal und Patienten. Die Freiheitlichen fordern daher mehr Transparenz, klar definierte Leistungen und eine stärkere Eigenverantwortung, um das System langfristig tragfähig zu halten.
