In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause stellte Klubobmann Ing. Herwig Mahr an den zuständigen SPÖ-Landesrat Lindner eine mündliche Anfrage, wie viele Fälle von Zwangsheirat junger Mädchen es in Oberösterreich gibt und welche Maßnahmen zum Verhindern dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich ergriffen werden. Die FPÖ fordert nicht nur Aufklärung, sondern spricht sich auch deutlich für Null Toleranz bei Zwangsehen von jungen Mädchen aus. Die Zwangsehe ist eine Straftat.
Seit 2021 gab es laut Bericht vom Österreichischen Integrationsfonds neun Verdachtsfälle, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Laut Experten sind offiziell in ganz Österreich rund 200 junge Frauen betroffen, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Alle Opfer sind minderjährig, weiblich und muslimisch, hob Mahr hervor. „Bis zu dieser Anfrage seitens der FPÖ war Landesrat Lindner nicht aktiv, konnte auf konkrete Nachfrage keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte“, zeigte Mahr auf, dass durch diese freiheitliche Anfrage der SP-Landesrat nun aktiv wird.
Konkret soll es ein intensives Schulungsangebot geben, um die Mehrheit der Mitarbeiter, die sich laut ÖIF nicht ausreichend geschult fühlen, zu sensibilisieren. Immerhin konnten allein in Oberösterreich 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen. „Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Mahr.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betonte Mahr bereits im Vorfeld der Anfrage.
SPÖ ist bekannt dafür, dem Islam den roten Teppich auszurollen
FPÖ-Integrationssprecher, LAbg. Michael Gruber geht in seiner Zusatzfrage zur Thematik noch weiter – angesichts der bekannten Umstände, dass die Opfer minderjährig, weiblich und muslimisch sind: „Die SPÖ ist bekannt dafür, dem Islam den roten Teppich auszurollen, etwa bei den Türkei-Wahlen in Linz. Ist das der Grund, warum Sie, Herr Landesrat Lindner, die Problematik der Zwangsehen mit Kindern bisher nicht aktiv angesprochen haben?“
