Das blaue Konzept „Null illegale Migration!“ formuliert rechtspolitische Notwendigkeiten zum Heimatschutz und ernste Warnungen vor den Folgen der völlig verantwortungslosen schwarz-rot-grünen Zuwanderungspolitik der letzten Jahre.
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist besorgt: „Wir haben in den vergangenen Tagen alle gesehen und erlebt, wie in Afghanistan einer der umfangreichsten, teuersten und längsten Einsätze eines wesentlichen Militärbündnisses der jüngeren Geschichte zu Ende ging. Die europäischen Staaten und auch Österreich hatten während der letzten 20 Jahre in der von den USA angeführten Operation „Enduring Freedom“ allergrößte Migrationslast zu schultern. Denn in den letzten 13 Jahren waren Afghanen immer entweder die meist- oder zweitmeiste vertretene Gruppe bei Asylanträgen in Österreich.“ Im Zeitraum zwischen 2010 bis 2020 wurden insgesamt knapp 65.000 Asylanträge von Afghanen in Österreich gestellt. Das sind mehr Anträge durch Afghanen als die Stadt Wels Einwohner hat. Allein dieses Jahr haben wir bereits fast 2.000 Anträge von Afghanen in Bearbeitung. Die nun einsetzende Flucht- und Migrationsbewegung wird dazu führen, dass bei unzureichendem Grenzschutz und mangelnder europäischer Ge- und Entschlossenheit diese Zahlen dramatisch ansteigen.
Um einen erneuten faktischen Kontrollverlust an den heimischen Grenzen zu verhindern, soll es, so der freiheitliche Landesparteichef, „null illegale Migration“ geben und Flüchtlinge direkt an der Grenze abgewiesen werden.
Schließlich sind völlig unabhängig von subjektiven Wahrnehmungen Afghanen auch objektiv in diversen Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert. Das Innenministerium und das Institut für Höhere Studien bescheinigten den in Österreich lebenden Afghanen zum Beispiel im Bereich Sexualdelikte eine besonders starke Belastung. Dr. Manfred Haimbuchner: „Wir wissen heute, dass vor allem der überproportional hohe Anteil von Asylgewalt in Österreich auf das strukturelle Versagen der politisch Verantwortlichen im Jahre 2015 – dem Beginn der Migrationskrise – zurückzuführen ist. Dies betrifft sowohl die österreichische als auch die europäischen Regierungsebenen. Diese katastrophale Entwicklung wurde auch dadurch befördert, dass bis heute niemand die genaue Identität dieser zugewanderten Menschen kennt und weiß, ob sie bereits in ihren Herkunftsländern Straftaten verübt haben, ob sie radikal-islamisches Gedankengut in sich tragen oder ob ihre Sozialisation mit unserem europäischen Wertesystem überhaupt vereinbar ist. Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Mit den Maßnahmen des echten Grenzschutzes und einer Reduzierung der illegalen Migration auf Null, den konsequenten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze, der Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten sieht sich Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner auf der auch juristisch sicheren Seite. Die Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens und Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren, werden die erwartbaren Flüchtlingsströme eindämmen, beziehungsweise sinnvoll kanalisieren.
Das aktuell hochgekochte Thema der Sicherungshaft hält der Freiheitliche und Jurist Dr. Manfred Haimbuchner für problematisch. Die Diskussion darüber könne verschleiern, dass es auch um eine missbräuchlich zu nutzende rechtliche Handhabe geht, die gegen politische Gegner angewendet werden könne. Wichtig sind, so betont der stellvertretende Landeshauptmann, dass man hier eine menschenrechtskonforme Lösung findet und nicht einfach mit der Brechstange agiert. Manfred Haimbuchner: „Angesichts der vergangenen und aktuellen Entwicklung halte ich also fest: So lange es die EU nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, EU-Mitgliedsstaaten (etwa Griechenland) auf EMRK-Linie (Europäische Menschenrechtskonvention) zu bringen und für die Effektivität des Dublin-III-Systems zu sorgen, müsste man Asylwerber an den österreichischen Außengrenzen als Akt des Selbsthilferechts zurückweisen.
Abgesehen von allen juristischen Argumenten erscheint mir aber eines besonders wichtig: Der politische Mitbewerber – egal ob türkis, schwarz, rot oder grün – liefert sich gerade ein Schattengefecht aus der zweiten Reihe. Der Bundeskanzler schweigt überhaupt. Die Österreicher erwarten sich konsequentes Handeln – etwa die Zurückweisung von Asylwerbern an den österreichischen Grenzen – statt leerer Versprechen. Nur mit uns in Stadt, Land und Bund wird es wieder eine Zuwanderungspolitik mit Vernunft, Weitblick und Machbarkeit geben. Zuwanderungspolitik beginnt bei unseren Vertretern auf europäischer Ebene und geht bis in die kleinste Gemeinde, die Anreize und Magnete für Wirtschaftsflüchtlinge schafft oder eben nicht. Daher ist es umso wichtiger, dass die FPÖ Verantwortung auf den verschiedensten Ebenen – in Linz, Wels, Oberösterreich und Wien – trägt. Nur mit uns werden die Grenzen vor unkontrollierter Zuwanderung geschützt und straffällige Ausländer wieder außer Landes gebracht. Nur mit uns hat Heimat Zukunft.“
