Neue Donaubrücke Mauthausen: Öffentliche Auflage startet

Seit Jahren wird die bestehende Donaubrücke Mauthausen regelmäßig begutachtet und saniert. Die zahlreichen Instandsetzungen und Begleitmaßnahmen können den schlechten Zustand der alten Donaubrücke aber nicht stoppen. Daher setzen die Länder Oberösterreich und Niederösterreich auf einen Neubau der Brücke etwa 700m stromabwärts. Dafür ist ein Verfahren nach dem UVP-Gesetz erforderlich. Nach…

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Medikamentenengpass: Systemfehler in der Gesundheitsversorgung

Ändert sich nicht substantiell etwas, so werden eine Reihe von Systemen in Österreich zusammenbrechen. Dazu gehört für die FPÖ Oberösterreich neben dem unterversorgten Verteidigungssystem, dem schon jetzt unfinanzierbaren Pensionssystem das bis zum Zerreißen angespannte heimische Gesundheitssystem. Die schwarz-grüne Bundesregierung laufe seit Jahren sehenden Auges in multiple Krisen und behebe die…

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Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt

Generell sind der FPÖ die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Laut Kriminalitätsstatistik 2022 verübten im vergangenen Jahr in unserem Bundesland 1.748 Straftaten unter 14-Jährige. Immer wieder lesen wir von Taten in den Medien, so etwa von Jugendlichen, die unerlaubt mit Autos Spritztouren machen oder gar Taxilenker überfallen.…

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Bargeld-Einschränkung: „Klares Nein zu EU-Plänen!“

Die EU-Kommission plant weiterhin, bei der Bargeldbezahlung eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Das EU-Parlament will diese Grenze sogar noch weiter auf 7.000 Euro senken. Die FPÖ Oberösterreich sieht diese Pläne weiterhin mehr als kritisch. Konkret soll das Bezahlen mit Bargeld in der Verfassung verankert werden, um dieses EU-Vorhaben auszubremsen.…

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