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Großbritannien prüft nicht nur Schnellverfahren für Asylanträge, weil es bei einen Rückstau bei 160.000 Asylentscheiden gibt und des an Unterkünften mangelt. London plant zudem weitere Verschärfungen: Menschen, die ohne gültige Einreiseerlaubnis ins Land kommen – etwa in Booten über den Ärmelkanal – vom Anspruch auf Asyl ausschließen. Weil dies bis…

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Nach der coronabedingten Pause im Jahr 2022 und dem Aschermittwoch im Jahr 2021 in digitaler Form fand heuer wieder die traditionelle Veranstaltung in der Jahnturnhalle in Ried statt. Rund 2.000 Besucher kamen ins Innviertel, um erstmals den Ausführungen von FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu…

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Die bisherige ORF-GIS-Gebühr, also das Bezahlen für die Fernseh- und Radioprogramme des ORF hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt. Demnach muss aus Sicht des VfGH die Streaminglücke – also der Konsum mittels Internet – geschlossen werden, weil dies gleichheitswidrig sei. Nunmehr sind die ersten Pläne in den Medien aufgetaucht, wonach stattdessen…

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Der Welser FPÖ-Bürgermeister über die „Hausordnung“ für seine Stadt und den Parteikurs im Interview mit Redakteur Christoph Schwarz im KURIER.  Er ist der erste blaue Bürgermeister einer oberösterreichischen Statutarstadt und hat sich mit seiner verbindenden Art auch beim politischen Gegner einen guten Ruf erarbeitet: Mit dem KURIER spricht Andreas Rabl…