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Sie belästigen Passanten, stören den Handel und verschmutzen öffentliche Plätze: Mit dem schönen Wetter kommen Jahr für Jahr auch wieder kriminelle Bettlerbanden in den Zentralraum. FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml haben daher nun Gegenmaßnahmen eingeleitet. Die Anzahl osteuropäischer Bettlerbanden steigt stetig. Zwar finden regelmäßig…

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In den letzten Tagen wurden Pläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekannt, wonach sie einen tiefgreifenden Kahlschlag beim Bundesheer und damit bei der Landesverteidigung vornehmen möchte. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger stellen sich gegen eine Einschränkung der Landesverteidigung.    Statt der Landesverteidigung soll sich das Bundesheer nach Plänen…

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Gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel, steigender Wettbewerbsdruck und Anforderungen an den Klimaschutz machen strategische Maßnahmen notwendig. Mit dem Konzept „Der Zukunft Raum geben“ hat Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die Lösungsstrategie des Landes OÖ präsentiert.   Um am Industriestandort Oberösterreich nicht nur Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch neue schaffen zu…

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Über Jahre hat der SPÖ-nahe Verein B37 rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt – angeblich von der Sozialabteilung unbemerkt. Dem Steuerzahler ist damit ein Schaden von mindestens 900.000 Euro entstanden. Der FPÖ-Landtagsklub fordert daher mehr Kontrolle und höhere Effizienz. Es ist ein Skandal sondergleichen: Nachweislich in den Jahren 2012 bis 2019 hat der…