Foto: FPÖ Oberösterreich
Das Innenministerium wollte 2016 ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Asylwerber in der ehemaligen Welser Frauenklinik errichten. Dazu machte es von dem umstrittenen „Durchgriffsrecht“ Gebrauch, mit dem Flüchtlingsquartiere auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde errichtet werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl sowohl beim Verwaltungs-…
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Foto: Pixabay.com / FPÖ Oberösterreich (Montage)
Ein starkes Zeichen gegen die allgemein angenommene Politikverdrossenheit: FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat am Mittwoch die 100.000-Fan-Marke auf Facebook geknackt. Er ist damit der erfolgreichste oberösterreichische Politiker im größten sozialen Netzwerk der Welt. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele Menschen für meine Politik interessieren und mit mir…
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Foto: Pixabay.com
SPÖ und NEOS haben am Mittwoch im Parlament einem Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei Wohnungen zugestimmt. Die Gebühr beträgt derzeit bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, die rund 600 Euro monatlich kostet, ist aktuell eine Mietvertragsgebühr von 216 Euro zu bezahlen. Der…
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Foto: Land OÖ / Linschinger
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht im Interview mit dem „Kurier“ über Defizite im gesellschaftlichen Wertgefüge. Wie unterscheidet sich Ihre freiheitliche Familienpolitik von jener der ÖVP und der SPÖ? Die SPÖ hält vom traditionellen Familienbild gar nichts mehr, für sie ist alles Familie geworden, unabhängig davon, ob das eine Familie…
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