Haimbuchner warnt vor Aushöhlung des Rechtsstaates: „Scharia ist mit unseren Grundwerten unvereinbar“

Privatautonomie darf nicht Türöffner für Paralleljustiz sein Wie die „Presse“ heute berichtete, wurde zwischen zwei Männern ein Vertrag geschlossen, der festlegte, dass im Falle von Streitigkeiten die Rechtsvorschriften der Scharia zu Anwendungen kommen sollen. Eine entsprechende Streitigkeit trat tatsächlich ein und die vereinbarte Klausel kam zur Anwendung – ein Schiedsgericht…

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Manfred Haimbuchner im KRONE-Sommerinterview

Parteichefs reden gerne. Aber was passiert, wenn plötzlich ganz normale Leute das Sagen haben? In dieser Serie stellen vier Oberösterreicher den vier führenden Spitzenpolitikern des Landes die Fragen. Die „OÖ-Krone“ lädt zum direkten Dialog auf Augenhöhe: Vier Bürger – ein Schüler, ein Schichtarbeiter, eine alleinerziehende Mutter und eine Pensionistin–konfrontieren die…

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RH-Bericht zu Landesärztekammern:  Reform der Gesundheitskassen war der richtige Weg

„Falsche politische Schuldzuweisung und haltloser Angriff auf die Ärzteschaft“ Im aktuellen Rohbericht kritisiert der Rechnungshof vor allem die Rolle der Landesärztekammern und fordert eine Einschränkung ihrer Kompetenzen. Nach Ansicht der Prüfer trügen die Standesvertretungen mit dazu bei, dass Reformen im Gesundheitssystem gebremst würden. Außerdem wird die Zusammenlegung der Krankenkassen unter…

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