Haimbuchner warnt vor Aushöhlung des Rechtsstaates: „Scharia ist mit unseren Grundwerten unvereinbar“
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Privatautonomie darf nicht Türöffner für Paralleljustiz sein Wie die „Presse“ heute berichtete, wurde zwischen zwei Männern ein Vertrag geschlossen, der festlegte, dass im Falle von Streitigkeiten die Rechtsvorschriften der Scharia zu Anwendungen kommen sollen. Eine entsprechende Streitigkeit trat tatsächlich ein und die vereinbarte Klausel kam zur Anwendung – ein Schiedsgericht…
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