Abschaffung der Kalten Progression ist Taschenspielertrick

Die Ankündigungen der Regierung, wonach die Kalte Progression abgeschafft werde und davon kleine und mittlere Einkommen profitieren würden, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „ein Taschenspielertrick. Denn die Kalte Progression wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich um zwei Drittel reduziert.“ Der FPÖ-Landeschef tritt für Steuersenkungen auf…

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Chaos auf Lampedusa: Österreich muss handeln

Lampedusa versinkt im Chaos. Seit Anfang der Woche sind auf der Insel 9.000 Menschen gelandet – um fast ein Drittel mehr als das Eiland Einwohner hat. So sind allein 120 Boote zur gleichen Zeit angekommen.  Als verständliche Reaktion hat der Stadtrat der Mittelmeerinsel den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Bürgermeister mahnt eine…

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Großbaustelle Bildungspolitik: Bildungsminister Polaschek muss nachsitzen

Den Schulbeginn diese Woche in Oberösterreich nahmen der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber und FPÖ-Bildungssprecher, NAbg. Hermann Brückl, MA zum Anlass, um massive Kritik an ÖVP-Bildungsminister zu üben. „Seit seinem Amtsantritt hat der Minister keine einzige relevante Reform erarbeitet, geschweige denn umgesetzt.“ Aus Sicht der FPÖ habe die…

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Arbeitsklausur: Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.

Zu einer Arbeitsklausur haben sich die Freiheitlichen mit der ÖVP in Zeiten von Teuerung, Zinssteigerungen und trüber Konjunkturaussichten unter dem Titel „Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.“ im Mühlviertel getroffen. Dabei wurde darüber beraten, die Menschen und die Betriebe in Oberösterreich zu unterstützen. „Wir dürfen nie vergessen, was die Sorgen der Menschen…

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