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FPÖ und OÖVP beantragen in der kommenden Sitzung des Landtags am 5. Juni gemeinsam eine „Aktuelle Stunde.“ Beide Parteien fordern von der Bundespolitik, dass es keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen gibt. Der Bund müsse die Zusagen bei der Finanzierung einhalten. Blau-Schwarz will ganz klar einen breiten Schulterschluss zur…

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Steinkellner: „Wer Regionalbahnen ausdünnt, spart an der falschen Stelle.“ Die aktuellen Überlegungen des Verkehrsministeriums und der ÖBB, das Angebot auf mehreren Regionalbahnen in Oberösterreich einzuschränken, stoßen aufzunehmendes Unverständnis. Besonders betroffen wären Strecken, die für Pendler, Schüler und dem ländlichen Raum eine wichtige Mobilitätsgrundlage darstellen. „Mobilität im ländlichen Raum darf nicht…

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Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich müsse die Bundesregierung auf den deutschen Kurswechsel aufspringen. Konkret sollen die Grenzen geschlossen und die Minusmigration eingeleitet werden. Zudem müsse die Rücknahme illegaler Migranten in einer Abschiebehaft münden. Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die…

Foto: T.Engleder / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Fazit: Oberösterreich bleibt auf Kurs – mit oder ohne Begleitmusik aus Wien Dass die ÖBB die Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn plötzlich „prüfen“ wollen – und zwar offenbar nicht auf Stabilität, sondern auf Stilllegung – sorgt in Oberösterreich für Irritation. Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner zeigt sich erstaunt: „Nach so langer Zeit…