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Angesichts der jüngsten Vorstellung des aktuellen Integrationsberichts sprach sich der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber für eine strikte und konsequente Migrationspolitik: „Die Zahlen des Berichts, wonach 27 Prozent der Bevölkerung in Österreich und die Mehrheit der Einwohner Wiens bereits einen Migrationshintergrund haben, bestätigen die Herausforderungen, vor…

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Wegweisendes VfGH-Erkenntnis: Abschiebungen rechtlich zulässig – FPÖ: „Kein langes Herumprüfen, sondern endlich handeln!“ Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Abschiebungen nach Afghanistan selbst nach aktueller Rechtslage zulässig. FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr zur höchstgerichtlichen Bestätigung: „Hier muss nicht mehr lange herumgeprüft, sondern endlich gehandelt werden“, fordert Mahr „Innenminister Karner auf, die…

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Massenschlägereien und Gewalt durch Ehre und fremden Nationalstolz haben in Österreich nichts verloren, Sanktionen sind überfällig Letztes Wochenende prägte importierte Gewalt das Erscheinungsbild der Bundeshauptstadt. Syrer, Afghanen, Tschetschenen und Türken lieferten sich gewalttätige Massenschlägereien. „Was in den letzten Tagen in Wien passiert ist, darf keinesfalls auch in Oberösterreich traurige Realität…

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Einen mehrheitlichen Beschluss an die Bundesregierung gab es in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause: In einer Bundesresolution an den Innenminister wird gefordert, den Polizeiberuf familienfreundlicher zu gestalten. Konkret geht es dabei um  organisatorische Maßnahmen wie Planstellensplitting, OrgPlan-Wahrheit und leichteren Zugang zu Teilzeit vom Innenminister fordert. Gerade in einem 24/7-Beruf…