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Auf Antrag der FPÖ waren in der gestrigen Landtagssitzung die Herausforderungen über die EU Thema in der „Aktuellen Stunde“, die auch der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur EU-Wahl am 9. Juni, EU-Abg. Mag. Roman Haider sich anhörte.  „Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen.…

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Die OÖ Familienkarte feiert ihr 25-jähriges Jubiläum! Mit rund 150.000 Familien, die diese Karte besitzen und damit die Möglichkeit haben, von 1.700 Vorteilen zu profitieren, hat sie sich fest in Oberösterreich etabliert. Um diesen Meilenstein gebührend zu feiern, findet am Samstag, den 18. Mai, ein Fest für die ganze Familie…

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Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat nunmehr eine Verordnung in Begutachtung geschickt, mit der die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) geändert werden soll. Grundlegende Änderungen werden allerdings nicht vorgenommen, lediglich der administrative Aufwand bei Ausnahmegenehmigungen soll dadurch erleichtert werden. Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die beabsichtige Änderung völlig unzureichend. „Selten werden Fälle bekannt, bei…

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Nicht locker lässt die FPÖ Oberösterreich bei den Ausgaben für Problem-Jugendliche. Konkret will Klubobmann Ing. Herwig Mahr mit einer neuerlichen Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner erneut Antworten einmahnen. Eine weitere schriftliche Anfrage mit 15 Fragen an das SPÖ-Ressort „Kinder- und Jugendhilfe“ soll Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder…