Geistig abnorme Rechtsbrecher nicht ohne Kontrolle entlassen!

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber kritisierte die Auswirkungen des neuen Gesetzes zum Massnahmenvollzug: „Eine Einweisung in den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher soll künftig erst bei Taten erfolgen, deren Strafdrohung drei Jahre – und nicht wie bislang ein Jahr – beträgt.“ Die Novelle führe dazu, dass nun ab September psychisch…

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1. Mai: „Wir sind der Garant für die Freiheit der Menschen“

Die FPÖ hielt die bereits traditionelle 1.-Mai-Veranstaltung mit FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Linz mit über 5.000 Besuchern vor Ort ab. In seiner Rede im Urfahraner Bierzelt begrüßte Manfred Haimbuchner seine Gäste herzlich. Nach den vergangenen Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg zeigten die Ergebnisse, dass sich…

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Haimbuchner im Interview: „Bin Anhänger von Pushbacks“

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner im Interview mit „Die Presse“: Keinen einzigen Asylwerber wolle er mehr in Österreich sehen und Menschen an der Grenze zurückdrängen: Oberösterreichs FPÖ-Landeschef über Asylquartiere in Linz, den Ukraine-Krieg und wen er gern als SPÖ-Chef hätte. Die FPÖ hat mit Marlene Svazek auch in Salzburg einen Erfolg gefeiert,…

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Hymnenstreit: Echte Probleme angehen, statt Scheingefechte führen

„Und jährlich grüßt das Murmeltier“ – so könnte man den wieder aufgewärmten Streit um diverse Landeshymnen in Österreich kommentieren. Eine linkslastige Gruppe von Autoren und Künstlern forderte wieder einmal die Änderung oder Abschaffung von insgesamt vier Landeshymnen – auch unseres „Hoamatgsangs“. Für die FPÖ ist die Debatte ein Scheingefecht, das…

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