Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt

Generell sind der FPÖ die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Laut Kriminalitätsstatistik 2022 verübten im vergangenen Jahr in unserem Bundesland 1.748 Straftaten unter 14-Jährige. Immer wieder lesen wir von Taten in den Medien, so etwa von Jugendlichen, die unerlaubt mit Autos Spritztouren machen oder gar Taxilenker überfallen.…

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Bargeld-Einschränkung: „Klares Nein zu EU-Plänen!“

Die EU-Kommission plant weiterhin, bei der Bargeldbezahlung eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Das EU-Parlament will diese Grenze sogar noch weiter auf 7.000 Euro senken. Die FPÖ Oberösterreich sieht diese Pläne weiterhin mehr als kritisch. Konkret soll das Bezahlen mit Bargeld in der Verfassung verankert werden, um dieses EU-Vorhaben auszubremsen.…

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Praktisch jeden Tag Sozialleistungsbetrug in OÖ

Eine  parlamentarische Anfragebeantwortung bringt ans Licht: Im Jahr 2022 gab es erneut 357 Tatverdächtige, die Sozialleistungen zu Unrecht bezogen haben. Oberösterreich liegt damit hinter Wien mit 1.476 und der Steiermark mit 447 Fällen auf Platz Drei. Schaden für unser Bundeland durch diesen Sozialleistungsbetrug: Rund 1,5 Millionen Euro. Auffallend zudem ist,…

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Traurige Bilanz: 2022 mehr Radfahrer als Motorradfahrer getötet

Laut  Unfallstatistik des Landes Oberösterreich starben im Jahr 2022 erstmals mehr Radfahrer als Motorradfahrer. Bei zehn von 16 tödlichen Fahrradunfällen waren demnach die Lenker mit einem E-Bike unterwegs. Das Radfahren mit elektronischer Hilfe ist beliebt. Gerade wenn die Temperaturen steigen, der Frühling sich entfaltet, wird vermehrt in die Pedale getreten.…

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