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SPÖ und NEOS haben am Mittwoch im Parlament einem Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei Wohnungen zugestimmt. Die Gebühr beträgt derzeit bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, die rund 600 Euro monatlich kostet, ist aktuell eine Mietvertragsgebühr von 216 Euro zu bezahlen. Der…
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Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht im Interview mit dem „Kurier“ über Defizite im gesellschaftlichen Wertgefüge. Wie unterscheidet sich Ihre freiheitliche Familienpolitik von jener der ÖVP und der SPÖ? Die SPÖ hält vom traditionellen Familienbild gar nichts mehr, für sie ist alles Familie geworden, unabhängig davon, ob das eine Familie…
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Seit dem 1. Oktober gilt in Oberösterreich die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Demnach werden die finanziellen Leistungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.512 Euro gedeckelt. Ausnahmen sind etwa Pflege- oder Rehageldbezieher oder Arbeitsunfähige. „Es geht uns um den gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Zu Recht sind…
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