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Wegweisendes VfGH-Erkenntnis: Abschiebungen rechtlich zulässig – FPÖ: „Kein langes Herumprüfen, sondern endlich handeln!“ Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Abschiebungen nach Afghanistan selbst nach aktueller Rechtslage zulässig. FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr zur höchstgerichtlichen Bestätigung: „Hier muss nicht mehr lange herumgeprüft, sondern endlich gehandelt werden“, fordert Mahr „Innenminister Karner auf, die…

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Massenschlägereien und Gewalt durch Ehre und fremden Nationalstolz haben in Österreich nichts verloren, Sanktionen sind überfällig Letztes Wochenende prägte importierte Gewalt das Erscheinungsbild der Bundeshauptstadt. Syrer, Afghanen, Tschetschenen und Türken lieferten sich gewalttätige Massenschlägereien. „Was in den letzten Tagen in Wien passiert ist, darf keinesfalls auch in Oberösterreich traurige Realität…

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Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden Die Kritik seitens der FPÖ am zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner reißt nicht ab: Die FPÖ bemängelt, dass die Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes keine klaren Maßnahmen für kriminelle Minderjährige vorsieht. Stattdessen fordern sie mehr Sicherheit für die Bürger und weniger…