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Für FPÖ „ein schonungsloses Mängelprotokoll über Baustellen im Sozialressort, großer Handlungsbedarf gegeben“ Der Landesrechnungshof (LRH) hat in den Gemeinden Frankenburg am Hausruck, Lenzing, Mehrnbach, Ried i. Traunkreis und St. Georgen/Gusen die Heime unter die Lupe genommen. Ergebnis: Einige vorhandene Empfehlungen wurden nicht umgesetzt, von mehr Zusammenarbeit gäbe es deutliche Vorteile.…
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Seit wenigen Wochen ist der Fünf-Punkte-Plan für den geförderten mehrgeschossigen Wohnbau in Kraft und schon jetzt zeigt sich, dass die umgesetzten Schritte genau richtig waren. Das beweist das Bauprogramm 2023. Insgesamt 25 verschiedene gemeinnützige und gewerbliche Bauvereinigungen bzw. Bauunternehmen, wollen dieses Jahr ein Bauvolumen von rund 2.000 Wohneinheiten abarbeiten. Das…
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Infolge einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ sind besorgniserregende Zahlen zu Straftaten in Asylheimen bekannt geworden. Von 2012 bis 2022 ist die Anzahl der Straftaten um erschreckende 75,9 % gestiegen. Diese alarmierenden Zahlen werfen erneut Fragen zur Effektivität der Integrationspolitik auf. „Diese Zahlen sollten ein Warnzeichen sein, endlich unsere Grenzen zu…
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FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber warnt vor gefährlichen Auswirkungen des Personalmangels im Maßnahmenvollzug. Der Personalmangel ziehe sich durch, egal ob in der Psychiatrie oder bei den Bezugswachebeamten. „Die Justizbetreuungsagentur muss hier dringend positive Anreize schaffen, um dem drängenden Personalmangel entgegenzuwirken. Die Lohnerhöhung von gerade einmal 7,15 %, welche am 1.…
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