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Für Entsetzen sorgt ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der FPÖ: Demnach darf es an den Binnengrenzen der EU – also etwa zwischen der österreichischen Grenze zu unseren Nachbarländern – keine Zurückweisung geben. Grund für diese Entscheidung des EuGH ist eine Klage aus Frankreich. Dort sollte mittels einer…
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Was in anderen Bundesländern wie etwa in Salzburg geht, soll in Oberösterreich nicht umgesetzt werden, geht es nach dem grünen Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder. Konkret soll in Salzburg – was für viele unvorstellbar schien – die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der A10 aufgehoben werden. Die Ziele wurden erreicht und die…
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Auch im heurigen Jahr gibt es für die Schulanfänger in Oberösterreich vom Land Oberösterreich Kinderwarnwesten. Diese werden an die rund 17.000 Taferklassler in den Schulen verteilt. Als Kooperationspartner konnte das Land Oberösterreich die Wiener Städtische Versicherung, die AUVA und die Hypo Oberösterreich sowie die Landespolizeidirektion für dieses wichtige Projekt wieder…
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„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann. LAbg. Ing. Herwig Mahr den nunmehr im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten. In Folge wird das neue Gesetz bei der nächsten Landtagssitzung Anfang Oktober…
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