Foto: istockphoto.com/Hammarby Studios

Mietobjekt von islamischem Verein soll Moschee, aber auch Koranschule sein Der Fall rund um ein Vereinslokal in Leonding zeigt exemplarisch die rechtliche Problematik im Umgang mit islamischen Vereinen, die in ihrer Funktion teils über das hinausgehen, was das Vereinsrecht vorsieht. Offiziell handelt es sich um eine legal angemietete Gewerbeimmobilie, betrieben…

Foto:

Das regelmäßige Treffen aller Verkehrsreferenten fand dieses Mal in Niederösterreich unter der Leitung von FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer statt. Für Oberösterreich war wie gewohnt Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner dabei, der die Gelegenheit nutzte, um zentrale Themen in Richtung Bund zu adressieren: vom Beschaffungsgesetz für saubere Fahrzeuge über das Straßenerhalterprinzip und die…

Foto: istockphoto.com/guvendemir

Vollzugspraxis der EMRK auf europäischer Ebene muss geändert werden Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nach Ansicht der Freiheitlichen habe sich die Rechtsprechung „von den ursprünglichen Intentionen der Konvention entfernt“ und führe zu problematischen Folgen wie verhinderten…

Foto:

FPÖ schützt weiterhin Menschenrechte, aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes Am Donnerstag setzte der oberösterreichische Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wurde die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschlossen. Aus Sicht der Freiheitlichen sei es nötig, die Vollzugspraxis der EMRK…