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EuGH will Religionswechsel als nachträglichen Asylgrund genehmigen

Offenbar will der EuGH die nächste Möglichkeit für einen nachträglichen Daueraufenthalt von Asylwerbern schaffen, obwohl kein Fluchtgrund festgestellt wurde. Das ist ein weiteres Einfallstor für

  • 21. Juni 2023
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Messerstechereien: Wir brauchen Taten und keine Sitzkreise!

„Im Jahr 2007 gab es in ganz Österreich 189 Gewalttaten, bei denen ein Messer als Tatwaffe gebraucht wurde – 2022 sind es 2.393 Taten; das

  • 20. Juni 2023
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Deckel bei der Wohnbeihilfe wird erhöht: Eine Maßnahme zum leistbaren Wohnen in Zeiten der Teuerung

Die letzten Jahre waren geprägt von multiplen Krisen. Nach der Pandemie folgte 2022 der Krieg in der Ukraine. Damit verbunden waren unter anderem die massiv

  • 15. Juni 2023
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Vorsicht vor Wildunfällen im Frühsommer

Im Mai und Juni werden häufig Wildunfälle registriert. Deshalb gilt besondere Achtsamkeit auch auf Streckenabschnitten, die mit Wildwarngeräten abgesichert sind! Warum kommt es ausgerechnet in

  • 14. Juni 2023
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Jugendkriminalität: Schluss mit der Symptombekämpfung

Der FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber nahm Stellung zu der aktuellen Diskussion um die Bekämpfung der Jugendkriminalität: „Wir müssen endlich aufhören, um den heißen Brei

  • 13. Juni 2023
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Tag der Miliz: Strukturreform ist das Gebot der Stunde

Den Tag der Miliz am 9. Juni nahm der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Michael Gruber, zum Anlass den Milizverbänden für ihren Einsatz zu

  • 13. Juni 2023
  • Weiterlesen

Fünf-Punkte-Plan zeigt Wirkung – Der geförderte Wohnbau funktioniert

Seit wenigen Wochen ist der Fünf-Punkte-Plan für den geförderten mehrgeschossigen Wohnbau in Kraft und schon jetzt zeigt sich, dass die umgesetzten Schritte genau richtig waren.

  • 24. Mai 2023
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Gewalt und Kriminalität in Asylheimen eskaliert

Infolge einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ sind besorgniserregende Zahlen zu Straftaten in Asylheimen bekannt geworden. Von 2012 bis 2022 ist die Anzahl der Straftaten um

  • 24. Mai 2023
  • Weiterlesen

Gefahr für den Rechtsstaat durch Personalmangel im Maßnahmenvollzug

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber warnt vor gefährlichen Auswirkungen des Personalmangels im Maßnahmenvollzug. Der Personalmangel ziehe sich durch, egal ob in der Psychiatrie oder bei

  • 22. Mai 2023
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Von der Stadt in die Region – Projekt Regional-Stadtbahn entwickelt sich weiter

Es ist das größte Schieneninfrastrukturprojekt in Oberösterreich seit der Nachkriegsgeschichte. Bei einem Jahrhundertbauwerk dieser Dimension ist ein hoher Grad an Komplexität fixer Programmbestandteil. Das Baustein-Prinzip

  • 17. Mai 2023
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