Klimakleber-Entscheidung des Landesverwaltungsgericht: Störaktionen sind unangemeldete Demonstrationen

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Immer wieder kam es in den letzten Monaten auch auf Linzer Straßen zu Störaktionen von Klimaklebern, die ihre Handflächen mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt hatten. Die Landespolizeidirektion OÖ verhängte in Folge mittels Strafverfügungen jeweils Geldvorstrafen. Die konkreten Tatvorwürfe betreffen hierbei das Versammlungs- und das Sicherheitspolizeigesetz. Dabei geht es um…
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