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Nachdem der Verfassungsgerichtshof lediglich zwei Punkte des neuen Sozialhilfegesetzes des Bundes aufgehoben hat (der Großteil des Gesetzes ist als verfassungskonform bestätigt worden), sind im oberösterreichischen Ausführungsgesetz entsprechende Anpassungen notwendig. Die Änderungen, die in der Landtagssitzung am 30. Jänner beschlossen wurden, folgen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und halten gleichzeitig an unseren…

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FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist am Mittwoch, 29. Jänner zu Gast bei der Radiosendung „Klartext“ in Ö1. Unter der Leitung von Klaus Webhofer diskutiert er mit ÖVP-LH-Stv. Stephan Pernkopf (Niederösterreich), SPÖ-LH-Stv. Gaby Schaunig (Kärnten), Grün-Vzbgm. Birgit Hebein (Wien) und NEOS-LR Andrea Klambauer (Salzburg) zum Thema „Ländermatch“: Was haben eigentlich…

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In den letzten Wochen kam es im Umfeld des Erstaufnahmezentrums (EAZ) Thalham bei St. Georgen im Attergau wieder vermehrt zu Vorfällen. Bürger sprechen in dem Zusammenhang unter anderem von versuchter Brandstiftung, Diebstählen und Einbrüchen. Die Belegungsdichte des EAZ Thalham ist aktuell vergleichsweise hoch. In Verbindung mit den zunehmenden kriminellen Handlungen…