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Auch auf Anregung der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner letzten Sitzung eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Denn das ist seit 2008 nicht mehr geschehen. Alleine die in der Zwischenzeit gestiegenen Treibstoffpreise machen eine spürbare Erhöhung längst notwendig. Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen…

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Bis Jahresende werden geschätzt bis zu 120.000 Asylwerber im heurigen Jahr nach Österreich kommen. Damit wiederholt sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht, sondern wurde bereits längst übertroffen. Die Bundesländer und Gemeinden sind bei der Unterbringung an ihre Grenzen gelangt. Die Bundesregierung, aber auch die EU sind bei der Bewältigung der Migrationskrise…

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Die Ärztekammer hat bekannt gegeben, dass man auch in Oberösterreich aus dem Mutter-Kind-Pass aussteigen will. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der in OÖ in der Landesregierung für die Familienangelegenheiten zuständig ist, spricht sich klar dafür aus, „dass dieses wichtige Instrument der Gesundheitsvorsorge zum Wohl der Familien erhalten bleiben muss.“  Eine…

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Längst übersteigen die aktuellen Zahlen der Asylansuchen mit 100.000 Personen die Lage der Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015. Die Asylwelle dauert an und in ganz Österreich, so auch in Oberösterreich wird nach Unterkünften gesucht. „Wir müssen endlich den Status ‚Triple A‘ – also Abweisen, Aberkennen und Abschieben – erlangen. Diese…