SPÖ und NEOS haben am Mittwoch im Parlament einem Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei Wohnungen zugestimmt.
Die Gebühr beträgt derzeit bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, die rund 600 Euro monatlich kostet, ist aktuell eine Mietvertragsgebühr von 216 Euro zu bezahlen.
Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl freut sich über die Entlastung der Mieter und weniger Verwaltungsaufwand für Vermieter. „Mit dem Entfall der Mietvertragsgebühr im Wohnbereich fällt eine in der heutigen Zeit ungerechtfertigte Belastung weg.“ Er hätte sich auch das Aus für Mietvertragsgebühren bei Gewerbeimmobilien gewünscht, sprach aber von einem Kompromiss mit der SPÖ.
Vom Nationalrat beschlossen werden könnte die Abschaffung in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl am 12. Oktober. Die Mietvertragsgebühr ist ein Relikt aus den Zeiten Maria Theresias. Der damals weit verbreitete Analphabetismus machte die Assistenz kaiserlicher Beamter bei der Vertragserrichtung nötig.