Beim Konflikt um das von der SPÖ geführte Sozialressort deutet Manfred Haimbuchner eine weitere Auseinandersetzung an. Der Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ über Asylwerber, Chemnitz und die Gemeinnützigen.
Sie haben gerade Ihren 40. Geburtstag groß gefeiert. Vor neun Jahren sind Sie in die Landesregierung gekommen. Hat sich Ihr Blick auf die Politik verändert?
Man lernt viel dazu – vor allem, seine Kräfte und Energie effizient einzusetzen. Auf jeden Fall gleich geblieben sind die Motivation und die Lust an der Politik. Und ich habe meine Freunde von früher – echte Freunde – behalten.
Die schwarz-blauen Koalitionen in Land und Bund fahren in Asyl- und Sozialpolitik eine harte Linie mit FPÖ-Handschrift, etwa bei der Mindestsicherung. Sind Sie zufrieden?
Ja. Die Bundesregierung wurde vom Volk gewählt und macht Politik für das Volk – eine Politik der Vernunft. Schluss mit der Politik des Anspruchsdenkens sozialdemokratischer, linker Natur. Heimatland und Leistung prägen diese Koalitionen.
Aber glauben Sie nicht, dass viele Ihrer Wähler, vor allem Arbeitnehmer, gegen Kindergarten-Nachmittagsgebühren im Land und den Zwölf-Stunden-Tag sind?
Gerade die arbeitende Bevölkerung versteht, dass nicht alles gratis sein kann. Die Gebühren sind sozial verträglich. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist eine Angleichung an die Realität. Die Propaganda von Teilen des ÖGB ist völlig ungerechtfertigt.
Warum wird die Lehre für Asylwerber abgeschafft, obwohl Firmen das kritisieren und Asylverfahren jahrelang dauern?
Es ist nicht sinnvoll, Asylwerber einzustellen. Wenn jemand die Lehre macht, dann aber das Land verlassen muss, ist das keine Investition in die Zukunft. Nichtregierungsorganisationen und die extreme politische Linke versuchen hier, moralisch Druck auszuüben.
Angesichts des Aufmarsches Rechtsradikaler in Chemnitz kriegen Leute auch bei uns Angst vor so etwas. Sollte Schwarz-Blau nicht den Ton in der Migrationspolitik mäßigen?
Die Leute haben aufgrund ungezügelter Migration auch Angst vor Verbrechen wie der Messerattacke in Chemnitz. Das Gefährlichste ist, wenn sich manche Bürger von der Politik alleingelassen fühlen. Das führt zu Extremen, die keiner will.
Innenminister Herbert Kickl ist in der BVT-Affäre unter Druck. Was lief schief?
Fragen Sie bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten nach.
Herbert Kickl hat also nichts mit den Vorgängen um die Razzia zu tun?
Nein, er ist nicht Herr des Verfahrens. Wenn es Verdachtsmomente gegen Personen im BVT gibt, und der Minister handelt im Sinne der Disziplinarordnung nicht, was hätte man ihm dann vorgeworfen?
Landesrat Elmar Podgorschek hat mit seiner AfD-Rede aufgeregt. Sind Sie etwa seiner Meinung, dass die Justiz völlig linksgepolt ist?
Elmar Podgorschek hat sich grob ausgedrückt. Aber der Auftritt war kein Skandal. Manche Teile der Justiz haben eine gewisse ideologische Gesinnung, das sehen andere auch so.
Wird Elmar Podgorschek bis zur Wahl 2021 Landesrat bleiben?
Ja. Wir sind alle angetreten, um eine Periode zu dienen.
Mit der SPÖ hatten Sie einen massiven Streit wegen des Landes-Sozialbudgets. Alles bereinigt?
Nein, das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen, beispielsweise was die Trägervielfalt betrifft. Wir müssen 2021 überlegen, ob man das Sozialressort noch den Sozialdemokraten überlassen kann.
Das heißt, Sie wollen es für die FPÖ?
Wir werden uns das bei der Kompetenzverteilung genau ansehen.
Als Wohnbaureferent trommeln Sie seit Jahren für leistbares Wohnen. Trotzdem ist es einigen zu teuer.
Es wird immer Bürger geben, die zu kämpfen haben. Dafür gibt es Wohnbeihilfe. Wir haben in Oberösterreich aber keine Wohnungsnot und haben die Baukosten mit mehreren Maßnahmen niedrig gehalten.
Die FPÖ kritisierte früher die Gemeinnützigen scharf. Nun gelten Sie als „Gemeinnützigen-Versteher“. Vom Saulus zum Paulus?
Auch die Gemeinnützigen haben sich gewandelt und diskussionswürdige Punkte von sich aus bereinigt. Ich schließe bei uns auch Wohnungsvergabe nach Parteibuch aus.
Die FPÖ wetterte immer über politische Postenbesetzungen. Jetzt machen Sie es teilweise selbst auch.
Wir können dort unsere Ideen und Praxis-Erfahrungen einbringen. Ich bin froh, dass die Wohnungswirtschaft bunter geworden ist.
Im Internet kursiert ein Video, das zeigt, wie Sie beim Gunskirchner Zeltfest gemeinsam mit einem Band-Frontmann auf Knien „Fang das Licht“ singen. Warum das?
Ich bin humorvoll und für jeden Spaß zu haben. Sie baten mich auf die Bühne, ich habe es gern gemacht.
