Die Debatte um den Spitzensteuersatz? „Eine Leuchtturmdiskussion.“ Europa? „Unsere größere Heimat.“ Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Interview mit der „Presse“ über die EU-Wahl, Josef Moser und den Papamonat.
Sie sagten jüngst über ihre Partei, die FPÖ: „Wir positionieren uns klar proeuropäisch.“ Was gefällt Ihnen an Europa?
Europa ist unsere größere Heimat. Ohne eine europäische Zusammenarbeit werden wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen können.
Was gefällt Ihnen an der EU?
Die grundsätzliche Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen hat die EU stark gemacht. Seit Österreichs Beitritt hat es Vorteile gegeben – auch wenn sie nicht jeder spürt. Man merkt es aber am Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich.
Ihre Partner auf EU-Ebene klingen weniger begeistert. Die AfD will Deutschlands Austritt, sollte keine radikale Reform kommen.
Ich habe von Jörg Meuthen (AfD-Chef, Anm.) gehört, dass der Austritt das letzte Mittel wäre. Mir geht es aber nicht darum, zu diskutieren, was andere Parteien fordern. Wir wollen die EU von innen heraus reformieren.
Die AfD hat für einen Austritt gestimmt, falls keine Reform kommt. Die FPÖ wird immer wieder mit früheren Öxit-Äußerungen konfrontiert. Schafft sie es nicht, klar zu kommunizieren?
Die ständige Diskussion, welche Partei den EU-Austritt als letzte Maßnahme fordern könnte, hätten wir nicht, wenn nicht die EU selbst oft Verträge gebrochen hätte.
Würde die FPÖ die Diskussion nicht auch beenden, wenn sie sagen würde: Wir haben das früher ins Spiel gebracht, jetzt haben sich die Dinge aber geändert?
Wir haben es nicht ins Spiel gebracht. Wir haben immer gesagt, dass wir die EU von innen heraus ändern wollen.
EU-Kandidatin Petra Steger sagte 2013 über einen Euro-Ausstieg: „Die FPÖ spricht sich für die Möglichkeit aus, über Alternativen zu diskutieren – sei es eine andere Währung oder zurück zum Schilling.“
Die Diskussion über einen Öxit findet bei uns ganz klar nicht statt. Wir wollen die EU nicht den unreflektierten Zentralisten überlassen.
Wen meinen Sie damit, den ÖVP-Kandidaten Othmar Karas?
Auch er singt im Chor der Zentralisten mit.
Zählen Sie ihn zur „Meute von kunterbunten, migrationsbesoffenen Globalisten“, die Sie am Aschermittwoch erwähnt haben?
Karas hat die unkontrollierte Zuwanderung nicht kritisiert. Er gehört zu jenen Multikulturalisten, die nicht an die Konsequenzen gedacht haben.
Der „EU-Bauer“, bekannt vom Villacher Fasching, kandidiert bei der EU-Wahl für die FPÖ.
Manfred Tisal, genau.
Er wurde nach einem Posting auf Sendepause geschickt: Er schrieb unter anderem von „Asylanten“ mit „Diesel-Jeans und Smartphones“ als „politisch legitimierten Sozialschmarotzern“.
Die Äußerung ist überzogen, aber das darf man einem Manfred Tisal, der beim Villacher Fasching aufgetreten ist, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorwerfen.
Aber nach der Antrittsbekanntgabe kann man darüber reden. Würden Sie so etwas schreiben?
Das, was ich schreibe, können Sie täglich auf Facebook nachlesen.
Also nein.
Jeder hat einen anderen Zugang, sich zu Themen zu äußern.
Aber einen beleidigenden?
Es sollte überhaupt niemand beleidigt werden. Ich erwarte auch, dass freiheitliche Politiker nicht ständig beleidigt werden und man ihnen Hetze vorwirft. Aber am Ende entscheidet der Wähler.
Die FPÖ ist für einen Papamonat für alle, die Wirtschaft wehrt sich. Auf welcher Seite stehen Sie?
Ich halte es für ein wichtiges Element, schließlich gibt es in der Kinderbetreuung oft auch reine Mamajahre. Ich freue mich als Freiheitlicher, dass man sich durchsetzen konnte. Man muss aber auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen.
Staatssekretär Hubert Fuchs will den Spitzensteuersatz von 55 Prozent auslaufen lassen, FPÖ-Chef Strache ist dagegen. Und Sie?
Grundsätzlich trete ich für eine Steuer- und Abgabensenkung ein, weil die Belastung sehr hoch ist.
Also sind Sie auf Fuchs‘ Seite?
Es ist eine Leuchtturmdiskussion. Das große Problem sind die nicht steigenden Realeinkommen der unselbstständig Beschäftigten, die Belastung der Wirtschaft.
Die kalte Progression soll 2023 abgeschafft werden. Eine Überlegung ist, Steuertarife ab fünf Prozent Inflation anzupassen.
Ich bin ein Freund davon, die kalte Progression automatisch gesetzlich zu verhindern, nicht erst ab einem bestimmten Prozentsatz. Aber es gibt verschiedene Zugänge, die man sich anschauen muss.
Sie sagten zum „Profil“, Reformminister Josef Moser sei „untergetaucht“. Haben Sie mittlerweile mehr von ihm gesehen?
Am Opernball ist er mir aufgefallen, aber durch seine künstlerische Begleitung (Conchita Wurst, Anm.).
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek meinte, sie habe sich dafür „fremdgeschämt“.
Ich schäme mich grundsätzlich nur für eigenes Verhalten, bei dem man sagt: Das war vielleicht nicht in Ordnung.
Und abseits des Opernballs?
Der Herr Moser hatte als Rechnungshofpräsident viele gute Vorschläge. Vom sogenannten Reformminister ist aber wenig übrig geblieben. Man muss dazu sagen, dass die föderale Ausgestaltung in Österreich manche Reformen schwierig macht. Aber das hätte man auch früher wissen können.
