Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) verteidigt im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung.
Sie haben Ihr erstes Weihnachten als Familienvater gefeiert. Wie war es?
Es war für mich das bisher schönste Weihnachten. Den kleinen Otto vor dem Christbaum zu sehen, das macht Freude und erklärt den Sinn des Lebens.
Sind Sie optimistisch für 2019?
Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Und ich mag keine Menschen, die einen runterziehen. Weder privat noch in der Politik.
Ein Wermutstropfen könnte sein, dass Sie angesichts der Umfragewerte für Thomas Stelzer Ihrem Ziel, Landeshauptmann zu werden, nicht näher kommen.
Ich habe nie gesagt, dass es mein vordergründiges Ziel ist, Landeshauptmann zu werden. 2009 hat man mir nicht einmal zehn Prozent zugetraut. Es wurden 15 Prozent. Ich wurde für die Ansage, die FPÖ solle zweitstärkste Kraft werden, belächelt. 2015 hatten wir unser bisher bestes Ergebnis. Wir sind der Motor in dieser Regierung. Es gibt keinen Grund, sich die Stimmung vermiesen zu lassen.
Ist die Zeit der großen Harmonie vorbei? Bei der Gespag-Protokollcausa gab es nicht wenige in der ÖVP, die den „Maulwurf“ in der FPÖ vermuteten.
Die ÖVP hat mir nicht einmal ansatzweise signalisiert, dass es diese Vermutung gibt. Manche Möchtegern-Beobachter wünschen sich wohl einen Zwist.
Die Situation in den Spitälern wird intensiv diskutiert, Stichwort Personalmangel. Müssen wir uns Sorgen machen?
Alle müssen sich Gedanken machen, wie es mit dem Gesundheitswesen weitergeht. Deshalb ist es so wichtig, dass die Reform der Sozialversicherungsträger kommt. In einem zweiten Schritt müssen dann Gelder freigemacht werden für Investitionen ins Gesundheitswesen. In Oberösterreich gab es leider eine unheilige Allianz von Teilen der Ärztekammer und Gebietskrankenkasse, die den ländlichen Raum in Sachen Arztstellen vernachlässigte.
Sie machen diese beiden Institutionen für den Ärztemangel verantwortlich?
Ja, es wäre notwendig gewesen, zu investieren und bessere Verträge aufzustellen für die niedergelassenen Ärzte. Es wurde am falschen Platz gespart. Deshalb hat die Gebietskrankenkasse in Oberösterreich so hohe Rücklagen.
Die FPÖ hat für 2019 eine Änderung der Landesverfassung angekündigt. Was ist geplant?
In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Fragen unserer Heimat vernachlässigt. Deswegen wollen wir, dass Heimat, die Pflege unserer Kultur und Traditionen, unser Wertebewusstsein in der Landesverfassung verankert wird.
Ist das nicht reine Symbolpolitik? Was ändert sich für die Oberösterreicher, wenn Heimat in der Verfassung steht?
Viel, wenn wir uns darüber verständigen, dass zu unserer Heimat gehört, Deutsch zu sprechen, keine Parallelgesellschaften zu bilden oder Mann und Frau gleich zu schätzen. Heimat ist kein nebuloser Begriff. Es geht um das Zusammenleben in Oberösterreich.
Sie haben das Thema Sprache erwähnt. Ihre Online-Petition für „Deutsch am Pausenhof“ hatte, Stand gestern, knapp 12.000 Unterschriften. Damit können Sie nicht zufrieden sein, oder?
Es könnte natürlich mehr sein. Ich würde mir auch eine so große mediale Aufmerksamkeit wünschen wie für das Thema Rauchen.
Mit mehr Unterschriften hätten Sie die wohl auch.
Hätte ich noch mehr mobilisieren wollen, hätte ich ein Volksbegehren gemacht. Das wäre übertrieben. Diese Petition soll ein kleiner Mosaikstein sein, um den Bildungsminister darauf aufmerksam zu machen, dass Deutsch in der Schule notwendig ist.
Fragen zur Jahreszeit
Was haben Sie zu Weihnachten bekommen?
Das schönste Geschenk war das Lächeln von meinem Sohn Otto unter dem Weihnachtsbaum.
Haben Sie Neujahrsvorsätze?
Nein, die sind so überflüssig wie Umfragen.
Worauf freuen Sie sich 2019?
Auf das Abarbeiten des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP weiterhin auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt.
