Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht seine Partei bereit für den Koalitionspoker mit der ÖVP: „Wir sind heute viel besser aufgestellt als 2000.“
ÖVP und FPÖ starten Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung. Haben Sie ein gutes Gefühl?
Ja, ich bin froh, dass jetzt die Weichen in Richtung Schwarz-Blau gestellt werden. Es ist eine Grundsatzentscheidung, sie ist klar und spiegelt auch den Wählerwillen wider.
Sie sind nicht im engeren Verhandlungsteam von FPÖ-Chef HC Strache. Warum? Es gibt Spekulationen, wonach das ein Ausdruck für Animositäten zwischen Ihnen beiden ist.
Das ist völlig unrichtig. Es wird hier niemand einen Keil zwischen Bundes- und Landespartei treiben können. Ich bin von HC Strache über alles persönlich informiert worden, auch Anneliese Kitzmüller, unsere oberösterreichische Nationalratsabgeordnete im FPÖ-Verhandlungsteam, wird mich ständig informieren. Und mit Klubdirektor Norbert Nemeth ist zudem noch einer meiner langjährigen Vertrauten dabei. Für mich wäre es nicht leicht gewesen, parallel im Bund eine Koalition zu verhandeln und im Land ein heikles Landesbudget.
Es bleibt auch dabei, dass Sie nicht als Minister in eine Regierung nach Wien gehen?
Ja, das habe ich schon so oft gesagt – und immer wieder werde ich gefragt.
Es soll einem nie etwas Schlimmeres passieren, oder?
Selbstverständlich ist es nicht unangenehm, wenn einem das zugetraut wird, das tut der Seele schon gut. Aber die Verhandlungen sollen jetzt die führen, die möglicherweise später auch in einer Koalition in Verantwortung kommen.
Ist die FPÖ – anders als im Jahr 2000 – fit für den Koalitionspoker?
Die FPÖ unter HC Strache ist viel besser aufgestellt, als es die FPÖ damals war. Wir haben jetzt auch an der Parteispitze eine ruhige Persönlichkeit. HC Strache ist bei weitem nicht so sprunghaft wie damals Jörg Haider.
Sie haben sich in der Vergangenheit mehrmals sehr kritisch über ÖVP-Chef Sebastian Kurz geäußert. Vertrauen Sie ihm jetzt?
Ich denke, dass er sich redlich bemüht. Jetzt wird es natürlich darum gehen, dass er das auch umsetzt, was er vor der Wahl angekündigt hat.
Welche Maßnahmen müssen dabei sein, damit die FPÖ in einer Koalition an Bord kommen kann?
Ich möchte hier der ÖVP nichts über die Medien ausrichten. Aber klar ist, dass wir einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik brauchen und den Kammerstaat umbauen müssen. Die Kammern waren in den vergangenen Jahren eine Partnerschaft zur Standortschädigung. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist eine unserer Grund-Forderungen, aber wir wissen auch, dass wir keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, um das alleine durchsetzen zu können. Eine Volksbefragung wäre in diesem Fall eine Möglichkeit.
Gibt es Ressort-Wünsche, die die FPÖ unbedingt erfüllt haben will?
Besonders wichtig sind für uns das Innen-, das Finanz- und das Außenministerium. Diese Ressorts führte bisher alle die ÖVP. Es kann nicht sein, dass eine Partei alle diese Ressorts hat. Da müssen wir einen Weg finden.
In Oberösterreich hat die FPÖ mit der Volkspartei ein Sparbudget beschlossen, unter anderem mit Einsparungen von zehn Prozent bei den Ermessensausgaben quer durch alle Ressorts. Was bedeutet das für Ihre Ressorts, vor allem für den Bereich Wohnbau?
Wir werden unseren Beitrag leisten. Ich habe in meinen Ressorts schon in den vergangenen Jahren sehr sparsam gewirtschaftet.
Zum Schluss noch einmal auf die Bundesebene: Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass es zu Schwarz-Blau kommt?
Zwei Drittel der Österreicher wollen, dass es diese Regierung gibt. So hoch stehen meiner Einschätzung nach auch die Chancen.
