Oberösterreichs FPÖ-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner lobt im Interview mit dem „Volksblatt“ die Reformen in der Sozialversicherung, überhaupt tue die Bundesregierung, „was sich das Volk wünscht“.
Sie wurden Anfang des Jahres Vater, wie hat die junge Familie diesen heißen Sommer überstanden?
Es war der schönste Sommer in meinem Leben. Aber nicht wegen dem hervorragenden Wetter: Ich war das erste Mal mit meinem Sohn Otto auf Urlaub in Südtirol und dann noch eine Woche Zuhause. Das war sehr schön. Wir sind sehr glücklich.
Sie wurden vor wenigen Wochen 40 Jahre alt. Spüren Sie die Midlife-Crises?
Ich weiß gar nicht, was das ist. Ich spüre überhaupt keine negativen Folgen, ganz im Gegenteil. Mit 40 hat man doch ein bisschen mehr Erfahrung als mit 20 – politisch jedenfalls. Seit über zehn Jahren bin ich in der Spitzenpolitik tätig. Und ich freue mich auf jedes weitere Jahr, das folgen wird.
Sie sind Stellvertreter des Landeshauptmannes und des Bundesparteichefs. Wollen Sie eigentlich einen der beiden beerben?
Nein. Wenn man ein Erbe antritt, dann heißt es ja, dass jemand stirbt…
…aber wären Sie am Amt interessiert?
Ich bin sehr gerne Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich und ich bin auch sehr gerne Bundesparteiobmann-Stellvertreter. Beide Funktionen gefallen mir. Aber ich bin auch genauso gerne Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels. Die Ämter verteilt der Wähler und da geht es nicht um die Wünsche des Politikers.
Wo sehen Sie sich 2021?
Im Land Oberösterreich.
Es ist auffallend, wie oft Sie sich in den vergangenen Wochen zu bundespolitischen Themen geäußert haben. Wie zufrieden sind Sie bisher mit dem Kabinett Kurz/Strache?
Ich bin mit dieser Regierung sehr zufrieden. Es ist eine Regierung, die das tut, was sich das Volk wünscht. Dafür ist diese Regierung auch gewählt worden. Es ist eine Regierung, die einen Aufbruch vermittelt, das finde ich sehr positiv. Im Gespräch mit den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern höre ich, dass diese Zufriedenheit gegeben ist – auf Landes- und auf Bunedsebene.
Sie haben „überzogene und unangebrachte Vorwürfe“ einiger ÖVP-Landespolitiker gegenüber der Regierung kritisiert — namentlich Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner. Auch in der FPÖ gab es etwa in der Debatte rund um die Arbeitszeitflexibilisierung Kritik. Wie wichtig ist Geschlossenheit für eine Partei?
Geschlossenheit ist sehr wichtig. Das heißt aber nicht, dass es innerhalb einer Partei oder auch einer Regierung einen Einheitsbrei an Meinungen geben muss. Aber am Ende des Tages erwarten sich die Bürger, dass man in den Parteigremien Stellung bezieht, aber sich nicht gegenseitig in der Öffentlichkeit etwas ausrichtet. Ich halte es nicht für besonders klug, was hier manche Landeshauptleute gemacht haben. Denn in Wahrheit haben sie hier das Geschäft der SPÖ erledigt.
In der oberösterreichischen Legislaturperiode ist Halbzeit. Wie analysieren Sie diese als Kapitän der blauen Mannschaft?
Wir haben sehr viel weitergebracht für Oberösterreich. Das wichtigste ist der Wertewandel, den man allen Ecken und Enden beobachten kann. Es gibt jetzt eine deutlich rationalere und vernünftigere Einstellung im gesamten Bereich der Migrationspolitik. Das ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Oberösterreich ist der Wirtschaftsstandort und der Motor in Österreich. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Standort zukunftsfit machen. Das heißt unter anderem einen vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld — da konnten wir jetzt ein ausgeglichenes Budget präsentieren — oder der Ausbau der Infrastruktur oder Investitionen in die Forschung. Aber die Absicherung des Standortes ist kein Selbstzweck: Nur so können wir dem sozialen Gewissen gerecht werden.
Für die zweite Halbzeit: Wird es einen Spielerwechsel geben?
Wir sind eine Kraft der Kontinuität auf allen Ebenen. Es wird der eine oder andere vielleicht nach 2021 aus persönlichen oder Altersgründen aus der Politik aussteigen, aber unser Team ist gut aufgestellt und auf fußballerisch gesagt: Wir werden bis zum Schlusspfiff auch in dieser Aufstellung spielen.
Und gibt es taktische Vorgaben für die zweite Hälfte?
Ich bin kein großer Taktiker. Ich halte davon nicht allzu viel. Das wichtigste ist, dass man kontinuierlich arbeitet und mit beiden Beinen am Boden bleibt — auch beim Fußball sollte man die Beine nicht immer in der Luft haben und den Ball flach halten. Einfach seriös arbeiten. Das Arbeitsübereinkommen abarbeiten. Zu viel taktische Spielchen verhindern am Ende des Tages ein gutes Miteinander.
Und wie klappt die Zusammenarbeit mit der oberösterreichischen ÖVP?
Ich kann die Zusammenarbeit nur loben. Aber wir haben schon vor 2015 mit vielen Persönlichkeiten aus der ÖVP gut zusammengearbeitet.
Sie loben die Sozialministerin für die Reformen in der Sozialversicherung, weil sie das „überfällige Abspecken der aufgeblähten Verwaltung und zur Bündelung von Synergien im heimischen Gesundheitssystem“ angeht. Auch in Oberösterreich gab es Unstimmigkeiten über die Zukunft des Sozialressorts. Wie soll Sozialpolitik aussehen?
In erster Linie ist diese Regierung angetreten, um Reformen durchzuführen, die man sich seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten erwartet. Die Kritik, die jetzt aufkommt, ist in Wahrheit eine Angstbeißerei von Funktionären, insbesondere von der linken Seite. Ich kann nur schmunzeln, weil selbst Alois Stöger als SPÖ-Sozialminister bei den Sozialversicherungen Vorschläge mit einem Einsparungsvolumen von 750 Millionen Euro unterbreitet hat. Diese Regierung geht das an. Und jetzt werden nicht vollendete Entwürfe diskutiert und Unwahrheiten in Umlauf gebracht — insbesondere von gewerkschaftlichen Funktionären. Das ist unseriös! Am Ende des Tages geht es in der Sozialpolitik darum, die Schwachen in diesem Land zu unterstützen und all jenen Sicherheit zu geben, die unverschuldet in Notsituationen geraten sind.
Wieviel sozial kann und soll man sich leisten?
Jenen, die unsere Hilfe bedürfen, muss man in einem Gemeinwesen immer helfen können. Denn nur dann wird es auch dauerhaft Frieden in einer Gesellschaft geben. Aber es muss jedem auch klar sein, dass man zuerst das Kapital erarbeiten muss, damit man am Ende des Tages das Geld effizient verteilen kann.
Rechnen Sie mit einem heißen Herbst?
In der Politik gibt es eigentlich keine Jahreszeiten. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man kontinuierlich arbeitet und die Auseinandersetzung immer eine fordernde ist. Unabhängig von der Budgeterstellung. Es gibt vielleicht einen heißen Wahlkampf und der ist oft im Herbst, aber eigentlich sollte man in der Politik die Jahreszeiten nicht merken.
