Mutmaßliche islamistische Terroristen können unbehelligt in Österreich leben, während der Verfassungsschutz unter jedem Stein Rechtsextreme vermutet.
Am vergangenen Donnerstag wurde der von der UN im November 2023 für tot erklärte Gründer und Direktor von „GazaNow“, Mustafa Ayash, in Linz höchst lebendig angetroffen. „Dass sich derartige Personen mitten in Österreich aufhalten, stellt nicht nur eine massive Sicherheitsgefährdung für unsere Bevölkerung dar, es ist auch ein absolutes Armutszeugnis für den Verfassungsschutz”, kritisiert FP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. „Statt in Extremismusberichten die gesetzestreuen Burschenschaften zu kriminalisieren, sollte man vielleicht einmal einen Blick auf die islamischen Gefährder in diesem Land werfen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz schlafen diese Herren nämlich nicht.” Es sei vollkommen unerklärlich, dass sich eine Person wie Mustafa Ayash über einen längeren Zeitraum in Linz aufhalten könne, ohne dass die Behörden des Innenministeriums aktiv werden“, zeigt sich der Landeshauptmann-Stellvertreter verärgert.
Haimbuchner weiter: “Terroristen haben in unserem Land offensichtlich so wenig zu befürchten, dass sie hier ihr Leben völlig unbehelligt führen können. Bei einem Verfassungsschutz, der vornehmlich rechtsextremen Hirngespinsten hinterherjagt anstatt den Terror und die Ausbreitung einer hetzerischen und gewaltaffinen religiösen Ideologie zu verhindern, wundert mich das kein bisschen.”
„Jede Person, die mit diesen Ideologien auch nur im Entferntesten sympathisiert, muss allen voran abgeschoben werden. Bis dahin ist jegliche staatliche Hilfe, egal ob finanziell oder sonstig, zu verwehren. Der Staat darf sich diesen religiösen Fanatikern nicht geschlagen geben“, so der FPÖ OÖ-Chef abschließend.
