Eine Sprachlehrerin soll bei Deutschtests Kandidaten gegen Geld positive Prüfungsergebnisse verschafft haben. Das Stadtpolizeikommando Linz hat 110 Fälle von Manipulation angezeigt. Angeblich gab es auch Prüflinge, die aus anderen Bundesländern für die Tests anreisten und eine Frau soll 400 Euro für einen positiven Deutschtest bezahlt haben. Konkret drohen der Beschuldigten wegen Bestechung und Urkundenunterdrückung bis zu drei Jahre Haft. Die Manipulationen soll die Frau bereits zugegeben haben, streitet jedoch laut Polizei ab, dass sie dafür Geld genommen habe.
Klare Worte dazu finden Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und der für das Staatsbürgerschaftswesen in Oberösterreich zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (beide FPÖ): „Wer den Staat betrügt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Denn für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei die Kenntnis der deutschen Sprache ebenso nachzuweisen wie auch für andere staatliche Leistungen, wie die Wohnbeihilfe. „In Oberösterreich sind nach einer ersten Durchsicht ungefähr ein Dutzend Fälle von Staatsbürgerschaftsverleihungen betroffen. Es gilt abzuwarten, wie die Gerichte in dieser Causa entscheiden, um anschließend tätig werden zu können. Anstehende Staatsbürgerschaftsfälle, die mit dieser Angelegenheit in Verbindung stehen könnten, werden wir vorerst nicht weiter bearbeiten, bis hier Klarheit besteht“, so Landesrat Elmar Podgorschek.
„Wer sich durch Erkaufen eines Zertifikates die Staatsbürgerschaft oder die Wohnbeihilfe erschleicht, verhöhnt all jene, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und die deutsche Sprache lernen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass wir im Zuge der Amtshilfe an die Staatsanwaltschaft herantreten, um jene Personen ausfindig zu machen, die sich rechtswidrig Leistungen erschleichen, damit diese im Anlassfall zurückverlangt werden können“, kündigt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner genaue Überprüfungen und Konsequenzen an.
