Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner die einseitige Betrachtung von extremistischen Bedrohungen durch die Behörden angesprochen.
Die FPÖ präsentierte heute ihre 25 offenen Fragen an das Landesamt für Verfassungsschutz in Oberösterreich öffentlich, da sie bei den Recherchen auf einige besorgniserregende Vorfälle gestoßen ist, die durchleuchtet werden müssen. Der Fragenkatalog ist hier online abrufbar und setzt sich unter anderem mit den folgenden Schwerpunkten auseinander.
So sollen im kommenden Unterausschuss vor allem kritisch die Arbeitsweisen und Methoden des LVT OÖ hinterfragt werden: Mit wem wurde die Präambel zum „Aktionsplan Extremismus“ redaktionell abgestimmt? Welche Erkenntnisse liegen dem LVT zu Burschenschaften im Speziellen und Studentenverbindungen in Oberösterreich im Allgemeinen vor? Welche Vorfälle oder Ereignisse in Oberösterreich rechtfertigen die Nennung im Bericht?
Auch die widersprüchlichen Aussagen zur Einstufung der sogenannten Klimakleber im Bericht will die FPÖ hinterfragen, während gleichzeitig Bürger, die für Ihre Grund- und Menschenrechte demonstrieren – wie im Zuge der Corona-Maßnahmendemos – fast selbstverständlich als staats- und verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden.
Die hauptsächliche Bedrohung sei aber vor allem im politischen Islam zu sehen, der in dem Bericht nicht genügend gewürdigt würde. Manfred Haimbuchner dazu in der Pressekonferenz: „Wir werden im Zuge des Ausschusses natürlich auch jene Ideologie thematisieren, die tatsächlich Terroranschläge weltweit und in Österreich zu verantworten hat. Eine Ideologie, die sich auch in Österreich immer weiter ausbreitet. Das ist der politische und extreme Islamismus.“
Und Haimbuchner hält abschließend fest: „Wir sind jedenfalls gespannt auf die Antworten und Analysen durch das LVT OÖ. Sollten hier aufgrund der begrenzten Zeit im Unterausschuss noch weitere Fragen offenbleiben, werden wir auch eine parlamentarische Anfrage im Innenministerium durch den FPÖ-Parlamentsklub durchführen lassen.“
