Manfred Haimbuchner, Strache-Vize und Landeshauptmann-Vize in Oberösterreich, kritisiert im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser sollte sich „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren lassen“.
Sie stellen sich am Samstag beim Landesparteitag der Wiederwahl als FPÖ-Chef von Oberösterreich. Beim vergangenen haben Sie 97,4 Prozent erreicht. Glauben Sie, erneut auf ein solches Ergebnis zu kommen?
Es ist schwierig, es allen recht zu machen. Ich denke aber, dass es ein Ergebnis sein wird, das mir Freude macht.
Bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich und Wien hat die FSG zugelegt, in Oberösterreich gar auf 71 Prozent. Das war wohl auch Protest gegen Regierungsaktionen wie den 12-Stunden-Arbeitstag. Die FCG hat nämlich verloren, die Freiheitlichen haben das Ergebnis vom letzten Mal erreicht.
Das war kein Protest, sonst hätten die Freiheitlichen nicht von 10,04 auf 10,2 Prozent zugelegt. Teile der ÖAAB/FCG-Fraktion haben die Regierung nicht so verteidigt, wie die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter das tun. Und: Die FSG ist stark organisiert, dahingehend kann man von ihr lernen.
Bleiben wir in Oberösterreich: FPÖ-Burschenschafter, darunter die Stadtregierungsmitglieder Markus Hein und Michael Raml, sind in Linz mit den Identitären unter einem Dach. Hein & Co. sagen, davon nichts gewusst zu haben. Wer soll das glauben?
Dieser Skandalisierungsversuch von linker Seite geht mir auf die Nerven. Was sich hier abspielt, ist Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist.
Kontakte Freiheitlicher mit Identitären sind auch anderweitig dokumentiert. Herbert Kickl sprach 2016 beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ von „Gleichgesinnten“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagt nun: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht – und wenn es Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst.“ Kurz zählen Sie wohl nicht zu den Linken, oder?
Der Kanzler sollte sich nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen. Es gibt klare FPÖ-Beschlüsse: Wer Mitglied oder Funktionär der FPÖ ist, darf kein Mitglied oder Funktionär bei den Identitären sein. Es gibt auch keine organisatorischen oder finanziellen Verbindungen zu den Identitären.
Kurz möchte die Auflösung des Identitären-Vereins prüfen lassen. Sie auch?
Jetzt ist aufzuklären. Wenn sich der Verein an die Gesetze hält, ist er nicht aufzulösen. Das politische Kleingeld, das da gewechselt wird, ist zutiefst abzulehnen.
Halten Sie für möglich, dass Kurz – nach dem Vorbild von Wolfgang Schüssel – die Koalition mit der FPÖ vorzeitig beendet, die Identitären-Causa als Anlass nimmt?
Es ist nicht meine Aufgabe, zu mutmaßen. Ich sage nur: Es gibt einen EU-Wahlkampf. Und ein Wahlkampf ist keine Verlobungsreise.
Auf der Reform-Agenda der Regierung ist auch der ORF. Sie wollen, dass Schluss ist mit der GIS-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aus dem Budget sollte er finanziert werden. Die ÖVP-Landeshauptleute sind dagegen. Sie fürchten um die Landesstudios.
Die schwarzen Landeshauptleute sind in die Wrabetz-Falle (Wrabetz ist ORF-Chef, Anm.) getappt. Insofern, als sie sofort über die Landesstudios nachdenken. Sie sehen die Landesstudios als Teil ihres politischen Eigentums. Ich bin für mehr Sendezeit für die Landesstudios – als Träger der Regionalität. Und für eine Neugestaltung des ORF im Bereich der Diskussionen und des Bildungsauftrags. Da ist ja „Servus TV“ besser.
Den ORF von Steuermitteln abhängig zu machen, hieße, dass er zur Regierung betteln gehen muss. Diese hätte ein starkes Druckmittel. Wollen Sie das?
Es wird Möglichkeiten geben, gesetzlich zu regeln, dass nicht gebettelt werden muss.
Sie haben ÖVP-Justizminister Josef Moser Anfang des Jahres kritisiert, er sei reformsäumig. Gilt dieser Befund noch immer?
Ich habe deutliche Kritikpunkte genannt. Dabei bleibe ich. Ich hoffe, dass mehr Reformen erkennbar werden. Als Ex-Rechnungshofpräsident hat Moser im Wahlkampf Vollmundiges von sich gegeben. Es ist klar, dass er daran gemessen wird.
Kommen wir zu einem FPÖ-Minister. Konservative Politiker von außerhalb Österreichs, wie CDU-Europapolitiker Elmar Brok, sagen: „Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern (gemeint sind die Identitären) gehalten hat.“ Das können Sie nicht als Oppositionsgetöse abtun.
Diese verzweifelten Äußerungen von Möchtegern-Konservativen sind doch nicht ernst zu nehmen. Es ist EU-Wahlkampf. Da müssen sich Leute wie Herr Brok halt profilieren. Herbert Kickl ist der beste Innenminister, den es je gegeben hat.
Ein anderer Parteifreund von Ihnen, Nationalratsmandatar Wolfgang Zanger, hat bei einer Rede im Parlament Betriebsräte „Beidln“ genannt. Was sagen Sie zu einer solchen Ausdrucksweise?
Zanger ist ein lieber Mensch – und so, wie er ist. Er verstellt sich nicht. Das war ein Sager aus einer Emotion heraus. Jeder Mandatar sollte sich fragen, wie das, was er sagt, bei Bürgern ankommt. Hinterfragenswürdiger ist aber, dass die FPÖ von politischen Mitbewerbern in das Nazi-Eck gestellt wird. Das sorgt nicht für Empörung.
