Geht es nach der UNO soll im Dezember von allen Mitgliedsstaaten bei der UNO-Vollversammlung in Marokko ein „Globaler Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration“ verabschiedet werden. Gegenwind gibt es zu diesen Plänen aus den USA, Ungarn und auch Österreich – die klar Nein dazu sagen. Aber auch Polen, Tschechien, Australien, Großbritannien, Dänemark, Italien und die Schweiz beurteilen diesen Pakt durchaus kritisch. Die UNO will die illegale Einwanderung abschaffen, indem sie diese als „Menschenrecht“ de facto legalisiert, so die Meinung der Kritiker. Ungarn sieht in dem Pakt „die schlechtmöglichste Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann.“ Der Pakt führe laut polnischer Kritik zu „illegaler Migration“. Laut jüngsten Meldungen formiere sich zudem auch in Deutschland vermehrt der Widerstand gegen den Migrationspakt.
Die heimische Bundesregierung ist sich einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben. Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigt, dass Österreich einige Punkte sehr kritisch sehe. „Wir wollen alles tun, um die Souveränität des Landes aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass wir in Migrationsfragen selbst entscheiden können“, wird Bundeskanzler Kurz in der Tageszeitung „Die Presse“ Ende Oktober zitiert. Für FPÖ-Vizekanzler HC Strache enthält der UN-Vorschlag einige Punkte, die im Widerspruch zum Regierungsprogramm stünden. „Wir wollen nicht, dass ein Menschenrecht auf Migration etabliert wird. Jedes Land muss die Migrationspolitik selber steuern können“, betonte HC Strache. Auch unverbindliche UN-Deklarationen, die der Regierungslinie inhaltlich widersprechen, seien deshalb abzulehnen.
Innenminister Herbert Kickl kritisiert, dass in diesem Migrationspakt nicht „zwischen legaler und illegaler Migration“ unterschieden werde. „Aus meiner Sicht durchweht dieses ganze Papier eine unglaublich undifferenzierte, ich möchte fast sagen naive, positive Auffassung des Begriffs der Migration, Negatives wird völlig ausgeblendet“, fehlt für Kickl unter anderem, „dass das bisherige Hauptproblem der EU, die verbindliche Rücknahme von Staatsbürger durch die Herkunftsländer – etwa bei einem negativen Asylbescheid – in keiner Weise geregelt wird.“ Die Migration werde damit quasi als eine Einbahnstraße in Richtung Europa festgeschrieben.
Selbstbestimmung und Souveränität durch Pakt gefährdet
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist erleichtert darüber, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet: „Der Pakt verbirgt unter einem Berg von schönen politisch-korrekten Worten und ausführlich ausformulierten Selbstverständlichkeiten auch einige Absichtserklärungen, die die Selbstbestimmung und Souveränität Österreich eingeschränkt hätten und deshalb klar abzulehnen sind.“
„Auch wenn es sich bei dem UN-Migrationspakt lediglich um eine Absichtserklärung ohne völkerrechtliche Bindungskraft handelt, wäre die Unterzeichnung des Paktes durch Österreich mit Sicherheit aber das falsche Signal. Die Ablehnung des Paktes liegt damit auf jeden Fall im Interesse der Österreicher“, so Haimbuchner.
