Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, die Bundesregierung betont in ihren zahlreichen Pressekonferenzen immer, dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei. Stimmt das?
Wenn man sich ansieht, dass in der Krise hunderttausende Menschen arbeitslos wurden und die Pleitewelle bei Betrieben gerade erst so richtig einsetzt, muss man sich fragen, in welcher Realität Regierungsmitglieder leben, die so etwas behaupten. Zwar konnte eine größere Gesundheitskrise abgewendet werden, allerdings hat die Bundesregierung mit ihren wenig durchdachten Maßnahmen sehr viele Menschen in finanzielle Notlagen gebracht und sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
„Gesundheit vor Wirtschaft“ – Hat die Regierung damit die falschen Prioritäten gesetzt?
Das gesundheitspolitische Momentum stand nur am Anfang im Fokus der Arbeit der Bundesregierung, später war es eher ein politisches Nebenprodukt. Die Regierung hat nämlich sehr bald erkannt, dass die Krise, wenn man sie vehement genug erzählt, eine hervorragende Möglichkeit für politische Inszenierung abgibt. Und für einen Test, unter welchen Bedingungen die Bürger bereit sind, auf ihre Grund- und Freiheitsrechte zu verzichten. Das erkennt man auch daran, dass kritische Experten, wie etwa Dr. Martin Sprenger, die die Corona-Maßnahmen für überzogen hielten, aus der Corona-Kommission der Bundesregierung hinausgemobbt wurden.
Welche Maßnahmen stören Sie besonders?
Als Jurist und Staatsbürger beunruhigen mich die zahlreichen Gesetzesvorlagen und Verordnungen, die zum Teil schon auf den ersten Blick verfassungswidrig sind. Der sorglose Umgang mit unseren Grund- und Freiheitsrechten wie der Versammlungsfreiheit ist teilweise skandalös und offenbart die autoritäre Natur von Christlich-Sozialen und Grünen gleichermaßen. Als Landespolitiker und als Vater ärgert mich das in Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium produzierte Chaos bei den Kindergarten- und Schulschließungen, bei der Lockdownampel und der Maskenpflicht. Darüber hinaus gibt es sehr viele offene Fragen zur weiteren Zukunft, die die Regierung nicht bereit ist, zu beantworten: Wie geht es weiter, wenn im Winter die Grippe-Saison die gesundheitspolitische Lage weiter verschärft? Werden wir wieder in den Hausarrest geschickt? Werden wieder Schulen geschlossen? Was passiert mit der Nachtgastronomie, dem Tourismus, der Ski- und Ballsaison?
Was erwarten Sie sich künftig von der Bundesregierung?
Ich erwarte mir mehr politischen Weitblick und eine deutliche Professionalisierung des Corona-Managements. Wir haben ein Gesundheitsministerium, dessen Juristen keine einzige fehlerfreie Verordnung vorlegen können und einen Bundeskanzler, für den die Verfassungskonformität von Corona-Gesetzen laut eigener Aussage eher nachrangig ist. So löst man keine Probleme, sondern man trägt zu einer Verunsicherung der Bevölkerung bei, die ich nur als grob fahrlässig bezeichnen kann. Hinzu kommen dann noch wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen auf allen Ebenen, die das Chaos komplettieren. Das muss ein Ende haben, wenn wir Österreich erfolgreich aus dieser haus- gemachten Krise herausführen wollen.
Sie sprechen von wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen. Welche wären das?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das EU-Parlament hat in diesen Tagen beschlossen, dass ab 2027 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen und aus Österreich stemmt sich einzig und allein die FPÖ gegen dieses Vorhaben. Wo sind hier die Stimmen der Vernunft aus allen anderen Parteien, insbesondere aber der ÖVP? Hier geht es um österreichische Interessen. Wir Freiheitlichen sind mittlerweile offenbar die einzigen, die an Betriebe, Arbeitnehmer und den Standort ganzheitlich denken. Wir sind somit keine Unternehmer- oder Arbeiterpartei, sondern die einzige Arbeitspartei.
Welche Impulse braucht der Standort Oberösterreich, um aus der Krise zu kommen?
Wir brauchen auf der einen Seite ein umfassendes Bekenntnis zu einer Reindustrialisierung und der stärkeren und breiteren Verankerung von Schlüsselindustrien in unserem Bundesland. Das geht von der Produktion von Medizinbedarf bis hin zur energieintensiven Schwerindustrie. Auf der anderen Seite ist es unabdingbar, bereits heute dafür zu sorgen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich auch langfristig wieder zu alter Stärke zurückfinden kann. Das geht nur durch Förderung von Innovationen. Ich sehe all das ganzheitlich unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Landesverteidigung.
Wo liegen für Sie die Innovationen der Zukunft?
Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Diese neuen und innovativen industriellen Revolutionen zu erkennen und zu fördern, muss das zentrale Element einer Wirtschafts- und Standortpolitik mit Weitblick sein. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich hochgradig innovative Unternehmen mit großem Entwicklungspotential, die den Standort sowie die Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten werden.
