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Aus Sicht der FPÖ bleibt das von der Regierung nun doch noch rasch beschlossene Energiepaket weit hinter den Erfordernissen zurück. Anstatt sich selbst zu feiern, müsse die Bundesregierung den Mut haben, echte Strukturreformen umzusetzen und die Energieabgaben endlich auf ein EU-konformes Niveau zu senken. Nur dann könne von einer tatsächlichen…

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Fehlplanungen durch alte Weisung: Millionenaufwand ohne echten Mehrwert für die Bevölkerung Die von der früheren grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler erlassene Dienstanweisung an die ASFINAG entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für Regionen und Steuerzahler. Anstatt dem Autobahnbetreiber den notwendigen fachlichen Rahmen und Gestaltungsspielraum zu eröffnen, zwingt diese Weisung zu überdimensionierten…

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Langjährige freiheitliche Forderung wird umgesetzt – Praxisnahe und bürokratiearme Lösung baut finanzielle Hürden für Feuerwehren ab  Für den Sicherheits- und Ehrenamtssprecher der FPÖ Oberösterreich, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ist die Mitte Dezember im Nationalrat beschlossene Einführung einer automatischen Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Einsatzfahrzeuge der österreichischen Feuerwehren „eine spürbare…

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Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll in Österreich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Strommarkt, Netznutzung und Energieversorgung modernisieren. Es ersetzt das bisherige Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und dient dazu, EU-Richtlinien umzusetzen, die Lieferantenrechte zu stärken, Netzentgelte verursachergerechter zu gestalten und den Strommarkt für neue Geschäftsmodelle wie Speicher oder flexible Tarife zu öffnen. Gleichzeitig…