EU-Gebäuderichtlinie sorgt für scharfe Kritik aus Oberösterreich und Salzburg

Mit deutlichen Worten haben FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Landesrat Mag. Martin Zauner aus Salzburg die neue EU-Gebäuderichtlinie kritisiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz warnten sie vor massiven Belastungen für Eigentümer, Unternehmen und Gemeinden. Im Mittelpunkt der Kritik steht die sogenannte „Energy Performance of Buildings Directive“…

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Landtag: Breite Kritik an geplantem Dienstzeitmodell für die Polizei

FPÖ warnt vor „Kahlschlag für Österreichs Sicherheit“ und fordert Attraktivierungsoffensive für die Polizei  Der geplante Umbau des Dienstzeitmodells für die Polizei sorgt derzeit österreichweit für massive Kritik. Polizeigewerkschaft und zahlreiche Beamte befürchten deutliche Verschlechterungen bei Arbeitszeiten und Einkommen. Besonders kritisch gesehen werden längere Belastungsphasen, zusätzliche Wochenenddienste sowie finanzielle Einbußen für…

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Sprachprobleme an Oberösterreichs Volksschulen verschärfen Integrationsdebatte: FPÖ fordert strengere Maßnahmen und klare Deutschpflicht

Aktuelle Zahlen zeigen deutlich die zunehmenden Herausforderungen an Oberösterreichs Volksschulen. Laut den veröffentlichten Zahlen steigt die Zahl jener Kinder, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen können, weiter an. Im aktuellen Schuljahr sind es in Oberösterreich insgesamt 8.324 Kinder mit Deutschförderbedarf. 90 Prozent davon sind in einer Volksschule.…

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Kritik an Obsorge-Gesetz: Haimbuchner warnt vor Mehrbelastung für Länder und Gemeinden

Die Bundesregierung hält trotz deutlicher Kritik aus mehreren Bundesländern an ihrer geplanten Reform zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Fremde fest. Wie aus einer Anfragebeantwortung von VP-Familienministerin Claudia Bauerhervorgeht, soll die Obsorge-Novelle wie vorgesehen am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Kinder- und Jugendhilfe rascher in…

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