Asten darf nicht zum Haft-Schwerpunkt auf Kosten der Bevölkerung werden

FPÖ kritisiert Pläne für neue Justizanstalt in Asten Die Pläne für eine neue Justizanstalt in Asten zeigen, wie weit sich die Politik von den Sorgen der Menschen entfernt hat. Konkret wird der mögliche Bau einer neuen Justizanstalt neben dem bereits bestehenden forensisch-therapeutischen Zentrum erwägt, wäre somit bereits die zweite Gefängniseinrichtung…

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Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie: FPÖ-Erfolg für heimische Lebensmittel

Wichtiger Schritt für die heimische Landwirtschaft, für Wirte und für die Konsumenten. „In Zeiten unsäglicher Freihandelsabkommen und einer Aneinanderreihung von Lebensmittelskandalen ist Transparenz auf dem Teller kein Luxus, sondern Pflicht“, erklären der Obmann der Freien Bauern Oberösterreich, DI Dr. Arthur Kroismayr, und der Wirtesprecher der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Michael Fürtbauer. „Es…

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Haimbuchner zu Strompreis-Rekorden: „Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen“

Die Strompreise an der Börse haben am Mittwoch bereits den dritten Rekordwert in Folge erreicht. Mit 64,19 Cent netto pro Kilowattstunde wurde erneut ein Höchststand verzeichnet. Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, sind diese Entwicklungen ein deutliches Warnsignal für die Energiepolitik der Bundesregierung. „Diese…

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Haimbuchner: „Regierung belastet Selbstständige, statt bei sich selbst zu sparen“

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027–2028 will die Bundesregierung eine wichtige steuerliche Entlastung für Freiberufler abschaffen. Betroffen sind unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und andere Selbstständige. Die Freiheitliche Partei Oberösterreich warnt vor einer weiteren Belastung für Leistungsträger, die dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden könnte. Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr.…

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