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Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei durch Nationalratsabgeordneten Harald Schuh offenbart erneut gravierende Mängel in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Trotz konkreter Nachfrage kann das Innenministerium nicht angeben, wie viele Asylberechtigte sich derzeit tatsächlich in Österreich aufhalten. Für Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellt…

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In der Juni-Sitzung des oö. Landtags standen mehrere zentrale Themen im Fokus. Mitunter wurde die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Gewalt sowie sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Freibädern, zu schaffen. Zudem wurde eine Novelle des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Im Familienbereich wurde die Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes…

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Günther Steinkellner. Sein Bemühen, die Mühlkreis-, Innkreis- und Westautobahn teilweise dreispurig auszubauen, hängt in der Luft. Günther Steinkellner (64) ist seit 2015 Landesrat für Infrastruktur. Er startete seine Karriere 1989 als Klubsekretär der freiheitlichen Parlamentsklubs. KURIER: Sie haben stets für den dreispurigen Ausbau der Mühlkreisautobahn vom Tunnel Linz Bindermichl bis…

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Übererfüllung der Klimaziele kostet Österreich 8,5 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung – 30.000 Arbeitsplätze fallen dem grünen Irrweg zum Opfer In einer aktuellen Studie hat das Forschungsinstitut EcoAustria die Auswirkungen des österreichischen 2040-Ziels bei der Klimaneutralität untersucht. Die Folgen sind verheerend: Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,7 % und der Verlust von…