Kritik an Obsorge-Gesetz: Haimbuchner warnt vor Mehrbelastung für Länder und Gemeinden

Die Bundesregierung hält trotz deutlicher Kritik aus mehreren Bundesländern an ihrer geplanten Reform zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Fremde fest. Wie aus einer Anfragebeantwortung von VP-Familienministerin Claudia Bauerhervorgeht, soll die Obsorge-Novelle wie vorgesehen am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Kinder- und Jugendhilfe rascher in…

  Weiterlesen

Freier Weg für neue Autobahn-Anschlussstelle Traun samt B139 Neu

Verfahren endgültig abgeschlossen – Baustart für Großprojekt für 2027 geplant Für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte im oberösterreichischen Zentralraum ist der Weg nun endgültig frei: Das Rechtsmittelverfahren zur neuen A1-Anschlussstelle Traun (Haid/Pucking) sowie zur B139 Neu wurde rechtskräftig abgeschlossen. Damit besteht volle Rechtssicherheit für die Umsetzung dieses wichtigen Verkehrsvorhabens. Nachdem das…

  Weiterlesen

DORIS neu gedacht: Oberösterreich startet in eine neue digitale Kartenwelt

Schneller, übersichtlicher und kosteneffizienter für Verwaltung, Gemeinden und Bürger Mit einer umfassenden Modernisierung des Digitalen Oberösterreichischen Rauminformationssystems (DORIS) hebt das Land Oberösterreich seine zentrale Plattform für Geoinformationen auf ein neues technologisches Niveau. Das neue DORIS WebGIS bietet nicht nur eine moderne Benutzeroberfläche, sondern setzt auch konsequent auf Open-Source-Technologie und ermöglicht…

  Weiterlesen

EU-Renaturierungspflicht ohne Finanzierung: Wer soll das bezahlen?!

Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal ehrgeizige Ziele im Klima- und Naturschutz gesetzt. Ein zentraler Bestandteil dieses Programms ist die EU-Wiederherstellungsverordnung, die auch als Renaturierungsverordnung bekannt ist. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Was auf den ersten Blick nach…

  Weiterlesen